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In Erklärungsnot: Die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Erst hatte die designierte EU-Handelskommissarin Malmström erklärt, dass internationale Schiedsverfahren im TTIP-Abkommen mit den USA keinen Platz haben sollten. Später wurde diese Aussage in der Kommission wieder zurückgezogen. Jetzt soll Kommissionschef Juncker Klarheit herstellen.

Von Albrecht Meier
Da wächst was: Ostdeutschland hat in den vergangenen 25 Jahren wirtschaftlich deutlich aufgeholt.

Deutschlands Ökonomen ziehen 25 Jahre nach der friedlichen Wiedervereinigung eine positive Bilanz. Ostdeutschland hat aufgeholt und ist im europäischen Mittelfeld angekommen. Doch ein massives Problem bleibt.

Von Rolf Obertreis
Ministerpräsident Antonis Samaras steht in der Gunst der Griechen derzeit nicht allzu hoch. Nun versucht er mit Steuererleichterungen zu punkten.

Die internationalen Kreditgeber sind wieder in Athen, um die Fortschritte der griechischen Regierung bei den Sparmaßnahmen unter die Lupe zu nehmen. Das setzt Ministerpräsident Samaras unter Druck. Da er um sein politisches Überleben fürchtet, will er Steuererleichterungen notfalls auch gegen den Willen der Troika durchsetzen.

Von Gerd Höhler
Blockade. Demonstranten haben im Zentrum von Hongkong Barrikaden errichtet.

Die Verweigerungshaltung der chinesischen Führung gegenüber den Demonstranten stößt auch hierzulande auf Kritik. Außenpolitiker aus Union und SPD verurteilen die Weigerung, vor der Wahl des Regierungschefs in Hongkong eine freie Kandidatenauswahl zuzulassen.

Von Albrecht Meier
Mit dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts könnten Medien mit pornografischen, gewaltverherrlichenden oder sogar pädophilen und antisemitischen Inhalten wieder in die Öffentlichkeit gelangen.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien muss ein indiziertes Erotikvideo an einen Filmsammler herausgeben, verlangt das Kölner Verwaltungsgericht. Damit könnte die Behörde zu einer Art On-demand-Dienst für Pornos, Gewaltfilme und antisemitische Hetzschriften werden.

Von Jost Müller-Neuhof