Alle Artikel in „Politik“ vom 03.02.2014

Bei der SPD-Vorstandsklausur wird das Thema Rot-Rot-Grün abgeräumt. Vorerst zumindest.

Internetaktivisten werfen dem Kabinett vor, mit der NSA zu kooperieren. Sie wollen die Aufklärung des Skandals vorantreiben.

Berlin - Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher unterstützt die von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Münchner Sicherheitskonferenz vertretenen Positionen nachdrücklich. Insbesondere Steinmeiers Hinweis auf die Einbettung der deutschen Außenpolitik in eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik findet seine Zustimmung.

Der EU-Korruptionsbericht sieht schnelle Wechsel von der Politik in die Wirtschaft kritisch Bisher noch keine Vorschläge aus den Fraktionen für Umgang mit Fällen wie Klaeden und Pofalla.

Die Christdemokraten bekennen sich in ihrem Wahlprogramm zur EU Nur von Brüssels Hang zur „Überregulierung“ hält die CDU wenig.

Eine Umfrage der katholischen deutschen Bischöfe ergibt ein für die Kirche enttäuschendes Bild zur Sexualmoral ihrer Anhänger. Wie wichtig ein grundsätzliches Umdenken wäre, zeigt eine besonders erschütternde Erkenntnis.

An diesem Dienstag kommt der türkische Ministerpräsident Erdogan nach Berlin. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, spricht im Interview über seine Erwartungen.

Immer mehr Steuerhinterzieher versuchen sich einer Strafe durch Selbstanzeige zu entziehen. Ist das Instrument noch sinnvoll?

Der türkische Ministerpräsident will am Dienstag die Kanzlerin und potenzielle Wähler treffen. Welchen Zweck hat der Besuch?

Die EU will der Ukraine nun doch Finanzhilfe anbieten – aber nur, wenn es eine Übergangsregierung gibt. Vitali Klitschko spricht sich für den Aufbau einer Bürgerwehr aus.

Ex-Bildungsministerin Schavan soll künftig Deutschland als Botschafterin beim Papst vertreten. Nach der Plagiatsaffäre bekommt die 58-Jährige somit eine neue Aufgabe. Gegen die Aberkennung ihres Doktortitels kämpft sie vor Gericht noch immer.

Am 82. Tag im NSU-Prozess wird deutlich, dass Zwickau für die rechtsextreme Terrorzelle ein recht bequemer Ort war. Zeugen sagen aus, wer dort alles mit den Rechtsextremen sympathisierte.

Linke und Grüne teilen die Oppositionsbänke im Bundestag. Das läuft nicht ganz reibungslos. Jetzt treffen sich die Chefs beider Parteien zum Gespräch.

Zum ersten Mal legt die EU-Kommission einen Korruptionsbericht vor. Deutschland bekommt zwar insgesamt ein recht gutes Zeugnis. Es werden aber auch Defizite benannt.

Sigmar Gabriel hat einen Plan. Als Wirtschaftsminister wie als SPD-Chef. Das Stichwort lautet: Qualität des Lebens. Die Idee hat er schon lange, jetzt auch das Amt. Das bekommen alle zu spüren. Und die Kanzlerin? Die lässt ihn gewähren. Es scheint ihr sogar zu gefallen. Bis auf Weiteres.

20 Jahre nach dem Völkermord herrscht in Ruandas Hauptstadt Kigali eine schweizerische Sauberkeit - eine Art Gegenzauber zu Alpträumen, Erinnerungen und allgegenwärtiger Angst. Dagmar Dehmer berichtet eine Woche lang aus dem zentralafrikanischen Land.

Denunzierung, Rufschädigung, Dammbruch für die Medien, Persönlichkeitsverletzung - so sieht Alice Schwarzer die Berichterstattung über ihre Steuerhinterziehung. Ein Blick in den Blätterwald. Und auf ein knapp drei Jahre altes Interview mit Schwarzer über Geld.

Der Chaos Computer Club und andere Bürgerrechtsgruppen werfen der Bundesregierung Komplizenschaft mit der NSA vor. Mit einer Strafanzeige wollen sie Bewegung in den Fall bringen - und Edward Snowden als Zeugen nach Deutschland laden lassen.

Die Skepsis gegen Iran saß tief auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Außenminister Sarif bemühte sich, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen - auch mit deutlichen Worten zum Holocaust.

Sie litten unter schwerem psychischen Druck und körperlicher Gewalt. Jetzt sollen die Leistungen für die Opfer der Heimerziehung in der DDR stark eingeschränkt werden. Der Ombudsmann der Betroffenen droht mit Rücktritt.

Auswärtiges Amt schaltet Krisenstab ein.

Griechenland bleibt ein Problem im Europa-Wahljahr / Deutschland will keinen neuen Schuldenschnitt.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärt, warum ihre Partei beim Gesetz zur Energiewende Nachbesserungen will.