Mit seiner Rede im israelischen Parlament sorgte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Mittwoch für einen Eklat. Rechte Parteien stürmten aus dem Saal. Auslöser waren Bemerkungen zur Wasserversorgung von Palästinensern und zur Abriegelung des Gazastreifens.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Stromrabatte der Deutschen Bahn zurückfahren. Die BVG schließt als Konsequenz höhere Fahrpreise nicht aus. Auch Vattenfall will handeln.
Der Innenausschuss des EU-Parlaments will bei einem Votum über einen Bericht zur NSA-Affäre die USA nicht provozieren.
Der Bundesgerichtshof hat einen Sohn dazu verurteilt, für den Unterhalt seines Vaters aufzukommen. Wer ist zu was verpflichtet?
Ein weiteres Büro des SPD-Politikers Sebastian Edathy ist durchsucht worden. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover. Der Politiker wehrt sich gegen die Anschuldigungen. Nach Recherchen eines Politikmagazins soll er Bilder von nackten Kindern in Kanada bestellt haben.
In vielen Ländern wird die Bevölkerung immer älter. Eine Studie aus den USA geht der Frage nach, wie die Menschen in diesen Staaten mit dem Thema umgehen.
Brüssel setzt sich für Geschädigte von Kartellabsprachen ein. 2016 könnte eine Richtlinie in Kraft treten, die auch Verbraucherrechte stärkt.
Im Fall Timoschenko gibt es offenbar Bewegung. Ukraines Präsident könnte sich Luft verschaffen - um härter gegen seine anderen Gegner vorzugehen.
Die Reputation deutscher Thinktanks wächst – was auch an einer aktuellen Weltrangliste abzulesen ist. Ganz vorne dabei: Transparency International auf Platz 12.
Bei der Plenardebatte diese Woche über den Internet-Ausschuss geht es nicht nur um Daten. Im Hintergrund läuft ein außenpolitisches Thema mit.
Über die drohende Pleite der Betreiberfirma des Bundestags-Fahrdienstes wird seit Wochen spekuliert. Jetzt wurde gegen das Unternehmen Rocvin ein Insolvenzverfahren eröffnet. Die Firma versichert: Alles wird gut.
Die Bosnier protestieren weiter gegen Misswirtschaft und Armut - und erfinden sich neue Orte für einen demokratischen Aufbruch
Markus Ederer und Stephan Steinlein haben als Staatssekretäre im Außenministerium ein ehrgeiziges Projekt: die Neubestimmung deutscher Außenpolitik. Das Duo scheint dafür gut gerüstet zu sein.
Wir haben für Sie bei den Arbeitgebern von Parlament und Regierung auf die Aushänge auf den Schwarzen Brettern geschaut.
Weil er sich beleidigt fühlte, sorgte er dafür, dass er nicht weiter öffentlich kritisiert wird: Der türkische Premier gab zu, dass er sich während der Gezi-Proteste beim Nachrichtensender Habertürk beschwerte. Habertürk nahm daraufhin kritische Stimmen der Opposition vom Band.
Die Bundesregierung will eine digitale Agenda erstellen und daran sind verschiedene Akteure beteiligt. Im Kabinett wandern Referate aus dem Wirtschafts- ins Verkehrsministerium und im Bundestag wird ein neuer Ausschuss versuchen, Einfluss zu nehmen. Ein Text aus der neuen Beilage "Agenda" des Tagesspiegels.
An diesen Mittwoch und Donnerstag sollte ein hoch dubioser ehemaliger V-Mann im NSU-Prozess gefragt werden. Doch weil er und ein weiterer Zeuge kurzfristig absagten, fällt nun die ganze Verhandlungswoche aus.
Für viele Scheidungskinder dürfte dieses Urteil wegweisende Bedeutung haben: Erwachsene Kinder müssen auch dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn sie seit Jahren keinen Kontakt mehr zueinander hatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Spitzen der Unionsfraktion sind sauer auf Ursula von Leyen. Sie empören sich darüber, wie die Verteidigungsministerin sie über die neuen Einsatzpläne der Bundeswehr in Afrika unterrichtet hat – nämlich gar nicht.
Nord- und Südzyprer verhandeln über einen gemeinsamen Bundesstaat. Im Gegensatz zu früheren Wiedervereinigungsplänen könnte diesmal ein Durchbruch gelingen.
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