Niedersachsens Justizministerin Niewisch-Lennartz sollte im Innenausschuss des Bundestags zum Fall Edathy aussagen. Doch sie erschien nicht. Die Union ist empört und greift Landeschef Stephan Weil an.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.02.2014
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Der Westen des Landes zeigt sich solidarisch.
"Fort mit den Kriminellen" - das fordern die Ukrainer auch am Freitag. Präsident Janukowitsch hat sich zu Neuwahlen bereit erklärt, die inhaftierte Oppositionsführerin Timoschenko soll wohl freigelassen werden. Es könnte ein Durchbruch sein. Doch das reicht vielen Aktivisten nicht.
In der Affäre um Sebastian Edathy fordern die Deutschen einen weiteren Rücktritt. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag soll gehen. Bei vielen anderen Fragen im aktuellen Politbarometer setzen die Wahlberechtigten allerdings auf Kontinuität. Richtig zufrieden sind sie mit der Regierungsarbeit trotzdem nicht.
Die Abgeordneten des Bundestags bekommen mehr Geld. Das Parlament beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition. Außerdem wird die Abgeordnetenbestechung künftig zu einem eigenen Straftatbestand erklärt.
Die SPD-Spitze wusste im Herbst 2013 von den Kinderporno-Vorwürfen gegen Sebastian Edathy - und ließ ihn einem Bericht zufolge trotzdem an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Am Nachmittag wird sich der Innenausschuss erneut mit der Affäre befassen.