Zwei Pariser Richter wollten Sarkozys Libyen-Connection nachspüren. Und entdeckten, dass er wohl allzu gute Freunde unter ihren Kollegen hatte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.03.2014
Jahr
Der Internationale Strafgerichtshof spricht ein Urteil wegen eines Massakers in einem ostkongolesischen Dorf im Jahr 2003. Sexsklaverei und Vergewaltigung bleiben dagegen ungesühnt.
Wirtschaftsminister trifft sich in Hamburg mit Regierungschefs, um Kompromisse für die Ökostromförderung auszuloten. Gefunden hat er sie noch nicht.
Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist in Berlin angekommen. In der Charité will sich die ukrainische Oppositionspolitikerin wegen eines Rückenleidens behandeln lassen.
Im Streit um die Krim droht Russland der Ukraine damit, den Gashahn zuzudrehen. Beobachter der OSZE wurden unterdessen erneut an der Zufahrt zu der Halbinsel gehindert. Und schon bald könnte der Konflikt auf ein Nachbarland überschwappen.
34 in Deutschland lebende Kulturschaffende aus der Ukraine und Russland haben einen Offenen Brief an Präsident Putin geschrieben, unter anderem die Schriftsteller Katja Petrovskaja und Wladimir Kaminer. Sie fordern, den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine zurückzunehmen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble legt seine Etatplanung vor. Zwar steigen die Ausgaben um 32 Milliarden Euro, dennoch sollen ab dem kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr hinzu kommen.
Im Oktober 1943 ermordete die Wehrmacht im griechischen Bergdorf Ligiades mehr als 80 Menschen, vor allem Frauen, Kinder und Greise. Jetzt hat Bundespräsident Joachim Gauck am Ort des Massakers um Verzeihung gebeten.
Die konservative EVP hat am Freitag in Dublin den Luxemburger Jean-Claude Juncker zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Die Sozialdemokraten reagieren kämpferisch.
Jean-Claude Juncker soll für die Europäische Volkspartei gegen den Sozialdemokraten Martin Schulz antreten. Wer wird an die Spitze der EU-Kommission rücken?
Drei Wochen vor den Kommunalwahlen in der Türkei geht Ministerpräsident Erdogan in die Offensive. Er drohte mit einem Verbot von Facebook, Twitter und Youtube. Staatspräsident Gül schloss solch eine Einschränkung der Freiheitsrechte aus.
Es ist nur ein Video. Aber es zeigt auf erschreckende Art und Weise, wie schnell aus einem behüteten Leben eines Kindes ein Alptraum wird. Ein Alptraum wie er in Syrien jeden Tag passiert. Tausendfach.
Der türkische Premier Erdogan hat die Sperrung von Facebook und YouTube angedroht. Was verspricht er sich davon – und was riskiert er?
Stefan Mappus ist nun doppelt im Visier der Ermittler: In der EnBW-Affäre wird gegen den Ex-Ministerpräsidenten wegen Verdachts auf Untreue ermittelt. Nun kommt ein Verfahren nach einer angeblichen Lüge vor dem U-Ausschuss zu Stuttgart 21 hinzu. Mappus ist empört.
Der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker tritt als europäischer Spitzenkandidat für die Konservativen zur Europawahl an.
Mit mehr als 7,6 Millionen Ausländern hat der Anteil von Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsbürgerschaft ein neues Rekordhoch erreicht. Drei Viertel der neu Registrierten kommen aus Staaten der EU. Überraschend: Nach Berlin zieht es die Wenigsten.
Die Krim hat die neue Macht in Kiew nicht anerkannt. Nun stimmten Abgeordnete dafür, dass die Halbinsel künftig zu Russland gehört – die Bürger sollen dies nur noch abnicken.