Die Bundesratsbevollmächtigten sind zwar wenig sichtbar im Berliner Politikbetrieb – doch sie sorgen mit dafür, dass sich die föderalen Strippen nicht verheddern.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.03.2014
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Die Kriterien für die Endlagerung von Atommüll soll die Kommission eigentlich erarbeiten. Doch seit Monaten gibt es Streit um den Vorsitz. Der Bundestagsvorschlag kommt in Niedersachsen und bei Umweltschützern schlecht an.
In der Affäre um Sebastian Edathy rückt ein Untersuchungsausschuss immer näher – allerdings mit straffem Zeitplan.
Das Festhalten an der Atomkraft ist unwirtschaftlich und teuer. Noch halten einige Nachbarn den deutschen Weg für eher exzentrisch. Aber schon bald wird das deutsche Energiesystem viel preiswerter und klimafreundlicher sein als das ihre.
„Ich war verrückt damals“, sagt Uli Hoeneß. Vor Gericht gibt er alles zu, leidet sichtlich. Nicht 3,5 Millionen Euro hat er hinterzogen, sondern 18,5. Es sieht nicht gut aus für ihn.
Die Krise auf der Krim entwickelt sich zu einem Konflikt von internationalem Ausmaß. Der Grüne Jürgen Trittin beantwortete Ihre Fragen in einer Spezialausgabe der "Digitalen Bürgersprechstunde".
Wegen der Krise in der Ukraine hat die Nato Awacs-Aufklärungsflüge über Polen und Rumänien angekündigt. Die EU könnte bald die Sanktionen verschärfen. Und sogar China geht jetzt auf Distanz zu Putin.
Uli Hoeneß hat fünf Mal mehr Steuern hinterzogen als bisher bekannt - nämlich mindestens 18,5 Millionen statt, wie bislang angenommen, 3,5 Millionen. Dass der Präsident des FC Bayern ins Gefängnis muss, wird immer wahrscheinlicher.
DIE FAKTEN:·Mit “Der neue Tugendterror” hat Thilo Sarrazin ein zweites Buch veröffentlicht. Sein erstes Buch “Deutschland schafft sich ab” löste 2010 einen Skandal aus.
Die deutschen Bischöfe wählen in Münster einen neuen Vorsitzenden. Wie in Rom könnte sich auch hier ein liberaler Kandidat durchsetzen. Und welche Chancen hat Berlins Kardinal Woelki?
Der Prozess gegen Uli Hoeneß beginnt mit einer handfesten Überraschung: Der Bayern-Manager hat nach eigenen Angaben nicht nur 3,5 Millionen, sondern mindestens 18,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen.
In der Krim-Krise gehen Deutschlands Politiker bis jetzt den diplomatischen Weg. Merkel appelliert an Russland, Steinmeier inspiziert die Lage im Baltikum und von der Leyen will Gesprächsräume schaffen. Doch die Verhandlungen über die Krim stecken trotz weiterer Sanktionen aus Brüssel fest.
Das Verschwinden der malaysischen Boeing 777 bleibt nach wie vor rätselhaft: War es ein Unglück, ein Terroranschlag oder eine Entführung? Und wer sind die zwei Passagiere, die mit gestohlenen europäischen Pässen an Bord gingen?
Der Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker wird gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 25.000 eingestellt. Damit gilt er weiter als nicht vorbestraft.
In Polen und dem Baltikum schüren Medien Angst vor Russland. Nun hat die USA zwölf Kampfjets dorthin geschickt. In der Ukraine griffen pro-russische Aktivisten Demonstranten an. Außenminister Steinmeier erwartet verschärfte EU-Sanktionen gegen Russland.
In der Ukraine hat sich aus Sicht der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke keine "demokratische, proeuropäische Revolution" vollzogen, "sondern eine Tragödie". Der Grüne von Notz sieht indes Parallelen zwischen der Linken und Alt-Kanzler Gerhard Schröder.
Der Prozess gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung hat begonnen. Der Präsident des FC Bayern braucht das Adrenalin. Leidenschaftlich war er aber nicht nur beim Fußball – sondern auch beim Zocken.
123 Jahre lang machte der Paragraf 175 Homosexuellen das Leben zur Hölle. Vor 20 Jahren fiel er - und volle Gleichberechtigung wurde erstmals möglich.
Eine Studie belegt: Alleinerziehende werden von der Politik benachteiligt – ihnen drohen Arbeitslosigkeit und sozialer Abstieg. Und das wirkt sich auf ihre Kinder aus.
Der Ex-SPD-Abgeordnete ist abgetaucht, aber nicht verstummt: Sein wichtigster Draht zur Außenwelt heißt Facebook. Hier feilt er an seiner Opferrolle und versucht auch Willy Brandt mit ins Boot zu holen.