Drei von SPD und Grünen regierte Länder halten an ihrem Bundesratsantrag zur doppelten Staatsbürgerschaft fest. Aber nicht alle im rot-grünen Lager halten das für hilfreich.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.03.2014
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Der Bundestag will die deutschen Geheimdienste künftig besser überwachen. Dafür soll es auch mehr Personal geben. Doch Gesetzesänderungen gibt es nicht - erstmal.
Update
Urteil gegen FC-Bayern-Präsidenten: Uli Hoeneß ist schuldig: Drei Jahre und sechs Monate Haft
Im spektakulären Steuerprozess gegen den Präsidenten des FC Bayern München ist das Urteil gefallen. Uli Hoeneß soll für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßt das Urteil.
Ernste Mienen, Schluss mit dem Gezänk von gestern. Die Ukraine-Russland-Krise lässt alle Parteien im Bundestag zusammenstehen. Und Angela Merkel nimmt ihre zentrale Rolle beim Umgang mit Putin an. Nur Gregor Gysi sagt: „Nato und EU machen alles falsch“.
In Haft muss der Präsident des FC Bayern zwar erst einmal nicht. Doch während Uli Hoeneß nun auf die Revision hofft, wurde vor dem Gerichtsgebäude schon über einen Nachfolger getuschelt. Der Name verheißt allerdings wenig Gutes: Edmund Stoiber.
Es ist eine wahre Hoeneß-Hashtag-Explosion, die sich seit Prozessbeginn in den sozialen Netzwerken abgespielt hat. Mit dem Urteil gegen Uli Hoeneß ist nun der Höhepunkt erreicht. Wir haben für Sie eine Auswahl zusammengestellt.
Eine gemeinsame Studie der Interparlamentarische Union (IPU) und der UN Women zeigt, dass immer mehr Ministerien von Frauen geführt werden. Politikerinnen sind weltweit auf dem Vormarsch. Sehen Sie hier eine Fotostrecke der mächtigsten Frauen in der Politik.
Wer hat am 20. Februar auf dem Maidan in Kiew geschossen? Die Bundesregierung weiß das angeblich nicht - und fordert eine "umfassende und transparente" Aufklärung. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will das so nicht akzeptieren.
Die frühere Freundin des Neonazis André K. gibt im Verhandlungssaal des Münchener Oberlandesgerichts einen finsteren Einblick in die braune Szene. Sie berichtet von einer Geburtstagszeitung. Ein zynisches Heftchen, in dem auch von einer Todesliste mit potentiellen Opfern die Rede ist.
Seit dem letzten Schlagabtausch zwischen Israel und dem Gazastreifen Ende 2012 galt eine stets brüchige Waffenruhe. Jetzt wurde Israel wieder massiv aus der Enklave am Mittelmeer angegriffen. Und antwortete sofort. Die Luftwaffe setzte ihre Angriffe auch am Donnerstag fort.
Noch einmal verschärft die Kanzlerin den Ton gegenüber dem russischen Präsidenten Putin. Er setze in der Ukraine-Krise auf das Recht des Stärkeren. Russland schade sich damit vor allem selbst.
Die Befürchtungen waren groß, jetzt gibt es erste Tendenzen: Mehrere Großstädte verzeichnen deutlich mehr Hartz-IV-Anträge von Zuwanderern aus Südosteuropa.
Drei Tage vor dem geplanten Referendum über einen Beitritt der Krim zu Russland fordern Deutschland und die USA weiterhin vehement ein Einlenken Moskaus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Agieren des Kremls auf der ukrainischen Halbinsel am Donnerstag „völkerrechtswidrig“.
Bayern-Präsident Uli Hoeneß soll laut Prozess 150 Millionen Euro Gewinn aus Finanzgeschäften gemacht haben. Wie schafft man an der Börse solche extremen Profite? Und wie kann ein einfaches Handelssystem aussehen, das auch Kleinanleger anwenden können?
Eine Trauerfeier für das jüngste Opfer der Gezi-Unruhen ist in einen Massenprotest gegen die Regierung Erdogan gemündet. In mehreren Städten der Türkei kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Dabei soll es zwei Tote gegeben haben.
Die Bundesregierung will 2015 ohne neue Schulden auskommen – doch die finanziellen Erwartungen der Kommunen werden enttäuscht.