Kampf gegen Geldwäsche: Wohlan, Christian Lindner - und viel Glück

Christian Lindner hat sich einiges vorgenommen. Mit seinem Vorstoß für eine organisatorische Neuaufstellung bei der Bekämpfung der Geldwäsche geht der Bundesfinanzminister über den wenig konkreten Koalitionsvertrag hinaus und skizziert ein Projekt, für dessen Umsetzung er dann wohl über die nächste Wahl hinaus im Amt bleiben müsste.

Was er „Paradigmenwechsel“ nennt, ist schließlich nichts anderes als eine Kampfansage an bestehende Strukturen und festgefügte Verfahren. Dafür braucht es nicht nur mutige Ansagen, sondern die Bereitschaft, sich auch die Mühen der Ebene aufzuerlegen. Zu denen der Zeitfaktor gehört. Will heißen: Was Lindner plant, ist keine Sache allein der nächsten beiden Jahre.

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Eine neue Behörde im Bereich des Finanzministeriums will er schaffen, um gegen Geldwäsche effizienter vorgehen zu können. Man solle nicht bei der Verfolgung der kleinen Fische stehen bleiben, sondern die größeren Zusammenhänge angehen. Er will also über die Aufklärung und Bestrafung von Geldwäsche im Zusammenhang mit Drogenhandel, Prostitution, Schmuggel und ähnlichen Delikten, bei denen es eher um die kleine Unterwelt, die Glücksspielbude und den Einsatz von Bargeld geht, hinauskommen in die Welt der großen Geldwäsche.

Digital und global

Die wird häufig digital und global betrieben. Dass Lindner mit seiner neuen Behörde auch das Durchsetzen von Sanktionen gegen Oligarchen und andere Großakteure der Geldwäsche verbessern will, zeigt schon, was der Zweck des Paradigmenwechsels sein soll. So läuft der Lindner-Plan mit der Einrichtung eines neuen Bundesfinanzkriminalamtes auf eine deutsche Finanzpolizei zum Verfolgen der großen Fische im internationalen Maßstab hinaus.

Wenn der Finanzminister sagt, dass vorerst nicht mit einem größeren Aufbau an Personal zu rechnen sei, dann klingt das allerdings schon weitaus weniger mutig. Denn Manpower braucht solch eine Finanzpolizei schon.

[Lesen sie dazu auch bei T+: FIU - umstrittene Geldwäsche-Behörde des Bundes]

Zunächst droht aber der Clinch mit den Ländern, die mit ihren Polizeien das Feld beackern und Reibungsverluste befürchten, wenn eine Bundesbehörde mitmischt. Auch im eigenen Beritt muss Lindner sich auf Widerstände einrichten, denn der Zoll ist beim Kampf gegen Geldwäsche auch ein Akteur.

Immobilien- und Finanzbranche durchleuchten

Lindner muss zudem die Immobilienbranche durchleuchtbar machen, es müsste nachvollziehbar registriert werden, wem tatsächlich welche Wohnung, welches Haus, welche Anlage, welche Fläche gehört. Und in die Finanzbranche muss viel genauer hineingeschaut werden können, nicht nur in die klassischen Sparten, sondern auch in die Fintechs, die Zahlungsdienstleister, das Crowdfunding, die Welt der Kryptowerte.

So muss eine schlagkräftige Bundesbehörde kein Schaden sein. Also: Wohlan, Christian Lindner, und toi toi toi.