Die Krisenpolitik der Ampel: Ohne Wumms und Bazooka

Es ist also doch Leben im Kanzler. Olaf Scholz hat am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2023 das Duell mit Friedrich Merz angenommen – und jedenfalls nicht den Kürzeren gezogen.

Es war zwar eine Rechtfertigungsrede: viel Rückblick, viel Zwischenbilanz, wenig Ankündigungen, wenig Versprechungen. Aber Scholz legte genug Verve in seine Replik, um am Ende den Eindruck der Eröffnungsrede von Merz ausgleichen zu können. Ein Remis also. Und ein lebendiger Scholz, wie man ihn nicht häufig erlebt.

Die Debatte war nur ein Moment in der Krise, welche Wladimir Putin der Welt beschert hat. Sein Wirtschaftskrieg gegen alle Unterstützer der Ukraine wird sich weit ins kommende Jahr ziehen. Es wird also noch mehr geben müssen als die drei Entlastungspakete, welche die Ampel-Koalition seit Februar auf den Weg gebracht hat.

Das dritte Paket und auch die Entscheidung, Atomkraft zumindest als Reserve zu nutzen, waren zeitlich so gewählt, um in diese Bundestagsdebatte hinein zu wirken. Als rundum gelungen kann man das Ergebnis zwar nicht bezeichnen. Das dritte Paket wirkt mager angesichts der wachsenden Befürchtungen, nicht zuletzt in kleinen und mittleren Betrieben.

Es bleibt finanzieller Spielraum

Aber die Ampel fährt auf Sicht. Was beim Kanzler kaum durchklang, wurde in der Rede der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann deutlicher. Man wisse nicht, was noch komme, und wolle nachsteuern können, sagte sie. Die Koalition will immer wieder entscheiden, was kurzfristig und auch mit längerer Wirkung zu tun ist.

Nimmt man das als krisenpolitischen Ansatz ernst, folgt auch das dritte Paket dieser Logik – es bleibt so viel finanzieller Spielraum für weitere Maßnahmen. Und ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse wäre schnell beschlossen, wenn es wirklich zur Notlage kommt.

So gesehen ist es nicht falsch, wenn Scholz und seine Regierung jetzt auf „Bazooka“ und „Wumms“ verzichten und eine Politik der kleineren, gezielteren Schritte verfolgen. Je härter dieser Winter wird, für ärmere Haushalte wie für Unternehmen, umso klarer wird, wo tatsächlich wie geholfen werden muss.

Aber das durchzuhalten und nicht Stimmungen und dem Verlangen nachzugeben, das große Rad auf einmal zu drehen, wird nicht einfach sein. SPD, Grüne und FDP stehen vor einem schwierigen Herbst.