Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland: Noch immer zu wenig Erfolge

Noch immer nicht wirklich gut, aber auch nicht mehr ganz so schlecht: Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht der internationalen Financial Action Task Force (FATF) zur Verfolgung und Unterbindung von Geldwäsche in Deutschland kommt zu einem Ergebnis, das in Schulnoten ausgedrückt wohl als befriedigend bewertet werden kann. Mal mit einer Tendenz zu gut, mal eher hin zu ausreichend.

Erhebliche Mängel gebe es weiterhin, konstatieren die Prüfer zehn Jahre nach dem ersten Bericht. Neben „bedeutenden Fortschritten“ im Kampf gegen Geldwäsche seien einige der seither umgesetzten Reformen aber „noch nicht in vollem Maße effektiv“.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Immerhin: Bei der Erfüllung von elf Effizienzkriterien, welche die FATF formuliert hat, gibt es keine Ausrutscher mehr nach unten – in keinem Fall wird Deutschlands Umgang mit Geldwäsche und Terrorfinanzierung mehr attestiert, dass der Erfolg „niedrig“ sei. Aber die Bewertung „hoch“ kommt auch nicht vor.

Etwas besser schneiden Bund und Länder bei Kriterien wie internationaler Kooperation, Beschlagnahme und der Verfolgung von Terror – hier ist der Erfolgsgrad laut Bericht substanziell. „Mittelmäßig“ lautet dagegen die Einschätzung bei Kriterien wie der Prävention, der finanzpolizeilichen Aufklärung oder der direkten Verfolgung von Geldwäsche. Nach Einschätzung des SPD-Finanzpolitikers Jens Zimmermann liegt Deutschland damit auf dem Niveau der USA und Japans.

Defizite bei komplexen Fällen

Defizite sieht der FATF-Bericht nicht zuletzt bei der Einschätzung komplexer Geldwäschestrukturen und der Kontrolle von Bargeldtransaktionen auch über die Grenzen hinweg, worunter nicht zuletzt das Hawala-System fällt, ein informelles und anonymes Cash-Zahlungsverfahren, das in Deutschland strafbar ist, wenn keine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) vorliegt. Gemessen am „Risikoprofil“ Deutschlands sei die Zahl der Geldwäschefälle, die am Ende auch vor Gericht landeten, niedriger als zu erwarten wäre.

Zudem werde nur eine relativ geringe Summe an verdächtigen Vermögen auch eingefroren. Vor allem bei Einrichtungen im Nicht-Finanzbereich, in denen typischerweise Geldwäschefälle auftreten oder Kenntnis davon erlangt werden kann, ist nach dem Bericht das Risikobewusstsein noch immer zu gering. Das betrifft etwa Anwaltsbüros, Notare, Juweliere oder den Immobiliensektor. Aus diesem Bereich gibt es im Gegensatz zu Banken und anderen Finanzinstituten immer noch sehr wenige Verdachtsmeldungen.

Kooperation mit Mängeln

Das vor fünf Jahren eingerichtete Transparenzregister wird im FATF-Bericht zwar gelobt, doch heißt es auch, dass aktuelle Daten zu den wirtschaftlich Berechtigten bei Konten und Vermögen nicht immer vorhanden seien. Moniert wird zudem, dass die deutschen Kontrollbehörden personell zu gering ausgestattet seien. Auch ist nach Einschätzung der Kontrolleure die Kooperation vor allem zwischen Bund und Ländern weiter verbesserungsfähig.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Vorgriff auf die Veröffentlichung des Berichts schon Maßnahmen angekündigt. Er will eine neue Bundesbehörde einrichten – sie ist noch ohne Namen –, um über eine stärkere Koordinierung vom Bund her die Schlagkräftigkeit des Staates zu verbessern. Unter dem Dach der Behörde sollen die schon bestehende Verdachtsmeldungsstelle FIU, ein noch zu gründendes Bundesfinanzkriminalamt mit polizeilichen Befugnissen vor allem im Bereich der verzweigten und international agierenden Geldwäsche sowie eine neue Stelle zur Aufsicht über den Nicht-Finanzbereich, die aus FATF-Sicht unter einer zu großen Zahl an Kontrollstellen in den Ländern leidet.

Stärker auf Hintermänner zielen

Lindners Schlagwort dafür lautet „risikobasierte Aufsicht aus einem Guss“. Der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand hofft, dass „künftig nicht nur der Geldkoffer-Träger oder sonstige Strohmänner und -frauen, sondern vor allem die Hintermänner und -frauen verfolgt und verurteilt werden, die den Koffer mit kriminellen Geldern gefüllt haben“.

[Lesen sie dazu auch bei T+: FIU - umstrittene Geldwäsche-Behörde des Bundes]

Konrad Duffy von der Organisation „Finanzwende“ fordert, dass der FATF-Bericht zu noch mehr Engagement der Politik führen müsse. „Wir brauchen neben durchsetzungsstarken Behörden mehr Transparenz bei Vermögenswerten, eine schnelle Umsetzung des versprochenen Verbots, Immobilien mit Bargeld zu kaufen, und bessere Möglichkeiten zur Abschöpfung von schmutzigen Geldern.“ Die Behörden müssten dafür mehr Personal bekommen.

Die FATF ist eine Organisation in Paris, die von etwa 200 Staaten beauftragt ist, die Bekämpfung von Geldwäsche weltweit unter die Lupe zu nehmen. Die Berichterstatter für die jeweiligen Länderreports sind Finanzfachleute und stammen aus mehreren anderen Unterstützerstaaten - die FATF nutzt damit das Mittel der gegenseitigen Kontrolle.