Gestiegene Asylbewerberzahlen: Die Union befürchtet eine „neue Migrationskrise“

Fast eine Million Asylbewerber wurden in der EU sowie in Norwegen und der Schweiz im vergangenen Jahr registriert. Den jüngst veröffentlichten Zahlen der EU-Asylbehörde zufolge wurden 2022 insgesamt 966.000 Anträge auf Asyl gestellt – so viel wie seit 2016 nicht mehr.

Das bringt nicht zuletzt Behörden und Politik in Deutschland, wo im vergangenen Jahr 244.132 Menschen Asyl beantragten, in Zugzwang.

Nach Angaben der EU-Asylbehörde ist die Zahl der noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren zuletzt gestiegen. Im November des vergangenen Jahres waren in der EU sowie in der Schweiz und in Norwegen 950.000 Asylverfahren noch anhängig. Das waren 14 Prozent mehr als im Dezember 2021.

In Deutschland gerät das Problem der Unterbringung zunehmend in den Fokus, zumal hierzulande jenseits der Asylverfahren auch etwa eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Schutz gefunden haben. In der vergangenen Woche befasste sich ein Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen bei Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Thema.

Nancy Faeser hat in dieser Krise nichts anzubieten.

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion

Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, zeigte sich beunruhigt. „Deutschland und Europa rutschen immer tiefer in eine neue Migrationskrise“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Ampel-Koalition verschärfe das Problem noch, indem sie „mit ihren Aufnahmeprogrammen zusätzliche Migranten aus der ganzen Welt nach Deutschland“ hole, kritisierte er.

„Nancy Faeser hat in dieser Krise nichts anzubieten. Ihre ständig angekündigte Rückführungsoffensive ist versandet, tatsächlich werden sogar weniger Straftäter und Gefährder zurückgeführt“, monierte der CDU-Politiker weiter. Zudem seien die Grenzkontrollen von Tschechien zur Slowakei, die von Faeser im Zusammenhang mit einer Begrenzung der Migration über die Balkanroute gelobt worden waren, inzwischen wieder beendet worden, so Throm.

Unterdessen forderte der SPD-Migrationsexperte Lars Castellucci, den im vergangenen Jahr eingeführten EU-Solidaritätsmechanismus auszusetzen. In einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtete, verlangte der Vizevorsitzende des Innenausschusses des Bundestages eine verstärkte Unterbringung von Asylbewerbern in Italien.

Demnach kritisierte Castellucci, dass der Solidaritätsmechanismus, der eigentlich die Mittelmeerländer entlasten solle, zu einer „noch ungleicheren Verteilung in Europa“ führe. Der SPD-Politiker monierte, dass Deutschland zusätzlich zu den Ukraine-Flüchtlingen auch Geflüchtete aus Italien aufnehme.

In eine ähnliche Richtung zielt auch der Vorstoß Faesers, ukrainische Kriegsflüchtlinge stärker in der EU zu verteilen. Sollte der russische Angriffskrieg zu weiteren großen Fluchtbewegungen aus der Ukraine führen, „wird eine gerechtere Verteilung in Europa unausweichlich sein“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Appell richtet sich an Länder wie Frankreich und Spanien, wo bislang vergleichsweise wenige Ukraine-Flüchtlinge untergekommen sind. Frankreich hat seit Kriegsbeginn rund 100.000 Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen, in Spanien sind es rund 160.000.

Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebunds sollten Geflüchtete und Asylbewerber nur dann auf die Kommunen verteilt werden, wenn sie eine realistische Bleibeperspektive haben.

Es herrsche große Hilfsbereitschaft, allerdings müssten illegaler Einwanderung, die nur aus wirtschaftlichen Gründen erfolge, Grenzen gesetzt werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Welt am Sonntag“.

Auch er verlangte mehr Druck, um auch innerhalb Europas zu einer fairen Verteilung zu kommen. „Das Thema Zuwanderung und Migration wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen und die Hoffnung, irgendwie lösen sich die Probleme in den nächsten Jahren von allein, ist nicht gerechtfertigt“, sagte Landsberg weiter.

Es herrsche große Hilfsbereitschaft, allerdings müssten auch der illegalen Einwanderung Grenzen gesetzt werden. 

Der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour rief Bundesinnenministerin Faeser auf, die Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen stärker zu unterstützen. Das Spitzentreffen in dieser Woche habe keine konkreten Ergebnisse gebracht, kritisierte Nouripour in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

„Sie muss jetzt liefern – nämlich Hilfe für die Kommunen. Das beginnt bei der Aufnahme und der Unterkunft von Geflüchteten und hört bei Integration und Sprachangeboten nicht auf“, mahnte Nouripour.