An diesem Montag soll endlich eine Lösung im monatelangen Streit auf EU-Ebene gefunden werden. Wirtschaftsminister Habeck ist kompromissbereiter als Kanzler Scholz.
Autor:in
Albrecht Meier
Der Lebensgefährte der griechischen EU-Abgeordneten Kaili ist laut Medienberichten geständig. Unterdessen geraten Abgeordnetenkontakte mit Drittstaaten zunehmend ins Visier.
Die Ankunft zahlreicher Ukraine-Flüchtlinge hat bislang keine negativen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland. Allerdings berichten vor allem Türkeistämmige über Diskriminierungen.
Die europapolitische Bilanz des Kanzlers fällt im ersten Regierungsjahr durchwachsen aus. Vor allem das deutsch-französische Verhältnis hat gelitten. Eine Analyse.
In Brüssel fiel Eva Kaili durch ihren Einsatz für Katar und Krypto-Währungen auf. Angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen die Griechin gerät auch die EU-Parlamentskultur in den Fokus.
Die griechische Politikerin Eva Kaili steht im Zentrum eines Skandals. Dieser stellt die Lobby-Regeln für das EU-Parlament auf den Prüfstand.
Vor dem Gipfel kommende Woche will Ungarns Regierungschef Orban die EU von einer Kürzung der Subventionen abhalten. Doch Finanzminister Lindner und seine EU-Kollegen haben einen „Plan B“.
Mehr als die Hälfte der Mandatsträger in deutschen Großstädten wurde schon einmal bedroht. Das ergibt eine Befragung der Heinrich-Böll-Stiftung und der NRW School of Governance.
Für manche Klubs sind die Gas- und Stromkosten existenzbedrohend. Der „Bewegungsgipfel“ der Bundesregierung soll sich des Themas annehmen.
Landwirte, Bäckereien und Fleischverarbeiter haben unter den hohen Energiekosten zu leiden. Die Branche erwartet von Agrarminister Cem Özdemir schnelle Entlastungen.
Nach der Auffassung der bayerischen Arbeitsministerin Scharf dient eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit der Wirtschaft. Der Arbeitsmarktexperte Karl Brenke vom DIW ist skeptisch.
In der ukrainischen Regierung setzt man auf einen schnellen EU-Beitritt schon im Jahr 2024. Doch in Berlin werden derartige Hoffnungen gedämpft – unter anderem vom Grünen Anton Hofreiter.
Die Ukraine soll von den westlichen Industrienationen Unterstützung bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen bekommen. Offen ist aber noch, welches Tribunal zuständig sein soll.
Die Ziele der WM-Boykottbewegung sind vollkommen nachvollziehbar – sagt der Sportwissenschaftler Harald Lange. Und sie hinterlasse in Katar eine spürbare Wirkung.
Der „rote Faden“ zwischen Amateursport und Fußball-Nationalmannschaft ist über die Jahre verloren gegangen. Das sagt Harald Lange, Leiter des Instituts für Sportwissenschaft an der Uni Würzburg.
Nach der Absage des gemeinsamen Ministerrates sind Berlin und Paris um eine neue Harmonie bemüht. Den richtigen Draht zu Macron aber findet Scholz nicht.
Seit Mitte Oktober liefert Frankreich Gas nach Deutschland. Im Gegenzug soll die französische Stromversorgung durch Lieferungen aus Deutschland verbessert werden.
Die von Deutschland zugesagten Patriot-Systeme will Polen lieber in der Ukraine sehen. Die Bundesregierung sieht das kritisch, doch in der Ampel gibt es Unterstützung.
Wenn der Name „Annalena Baerbock“ im Netz erhöhte Zugriffszahlen aufweist, herrscht im Auswärtigen Amt Alarm. Auch andere Staaten sind gegen Desinformation gewappnet.
Ursprünglich war die Reduzierung für Anfang März vorgesehen. Nun strebt die Bundesregierung einen früheren Termin an.
Auf EU-Ebene wird um die Einführung eines Gaspreis-Deckels heftig gestritten. Auf welcher Seite steht EU-Kommissionschefin von der Leyen? Auf der Seite Deutschlands oder Frankreichs?
Der Wirtschaftsrechtler Christian Tietje sieht die Verwendung russischen Staatsvermögens für den Wiederaufbau in der Ukraine skeptisch. Anders steht es um den Besitz von Oligarchen.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, fordert nachhaltige Reformen im WM-Gastgeberland Katar. Zudem müsse die FIFA „Korruption endlich ausmerzen“.
Die EU-Außenminister haben einen Beschluss zur Ausbildung von 15.000 ukrainischen Soldaten gefasst. Die Vorgeschichte zeigt aber, dass es zwischen Berlin und Warschau hakt.