Streit um Verbrenner-Aus: EU-Kommission widerspricht Scholz und Wissing

Der Streit um das Verbrenner-Aus ab 2035 geht auch am Donnerstag während des EU-Gipfels weiter. Bei seinem Eintreffen in Brüssel erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Wenn ich die Gespräche zwischen der Kommission und der Bundesregierung richtig verstehe, was den zuständigen Kommissar und den zuständigen Minister betrifft, dann ist das alles auf gutem Weg.“ Er verwies auf eine „längst gegebene Zusage“ der EU-Kommission in puncto E-Fuels. Das sieht man in der EU-Kommission offenbar anders.

Die Büros von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Kommissionsvize Frans Timmermans tauschen sich derzeit über eine mögliche Lösung in dem Streit über die synthetischen Kraftstoffe, die so genannten EU-Fuels, aus. Wissing hatte im Deutschlandfunk am Donnerstag den Vorwurf zurückgewiesen, dass Deutschland im Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene gewissermaßen in letzter Minute Bedenken gegen das geplante Verbrenner-Aus geäußert habe. Er verwies dabei auf einen so genannten Erwägungsgrund in einem EU-Beschluss, dem zufolge die Kommission einen Vorschlag machen solle, wie auch mit E-Fuels betriebene Autos über 2035 hinaus neu zugelassen werden können.

Darüber hinaus, so Wissing, habe es eine entsprechende Zusage der Brüsseler Behörde für einen Vorschlag gegeben. „Wir kommen also nicht spät, sondern es sind Monate verstrichen, ohne dass die EU-Kommission tätig geworden ist“. Die Kommission müsse sich fragen lassen, warum „man das nicht gemacht hat, obwohl es zugesagt war“.

Dagegen wies eine Vertreterin der EU-Kommission darauf hin, dass die Brüsseler Behörde keineswegs zugesagt habe, vor dem finalen Votum des Ministerrates einen Vorschlag über den Weiterbetrieb von Verbrennermotoren mit E-Fuels zu machen. Diese Abstimmung musste Anfang des Monats verschoben werden, weil Wissing überraschend seine Zustimmung in Frage gestellt hatte.

Die Kommissionsverteterin verwies darauf, dass im bisherigen Gesetzgebungsprozess zum Verbrenner-Aus Mitte November den Botschaftern der 27 EU-Staaten eine Erklärung der Brüsseler Behörde verlesen worden sei.

Darin habe es unter anderem geheißen, dass die Kommission einen möglichen Beitrag von emissionsneutralen Kraftstoffen zur klimaneutralen Mobilität erwägen werde – aber erst nach der finalen Verabschiedung der aktuellen Gesetzgebung durch das Europaparlament und den Ministerrat. Mit den emissionsfreien Kraftstoffen sind die E-Fuels gemeint.

Derweil kritisierte die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, dass die Verschiebung der Abstimmung im Ministerrat die Glaubwürdigkeit des EU-Gesetzgebungsprozesses zu unterminieren drohe. In einem Brief an den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, der dem Tagesspiegel vorliegt, forderte sie eine baldige Abstimmung über das Verbrenner-Aus im Kreis der 27 EU-Mitgliedstaaten. Schweden hat derzeit den halbjährigen EU-Vorsitz inne.