Faeser unter Druck: Innenministerin verlangt Rückkehr zu Dublin-Regeln

Innenministerin Nancy Faeser steht in Deutschland angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen unter Druck. Deshalb setzte sich die SPD-Politikerin am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel für eine Einhaltung der Regeln des so genannten Dublin-Systems ein. Es besagt, dass Flüchtlinge in der EU ihre Asylverfahren im Ankunftsstaat durchlaufen müssen – also beispielsweise Italien.

Zwar betonte Faeser, dass derzeit acht von zehn Geflüchteten in Deutschland aus der Ukraine kommen – vor allem Frauen und Kinder. Aber auch die Zahl der Asylbewerber steigt. Im vergangenen Jahr wurden EU-weit insgesamt 966.000 Anträge auf Asyl gestellt – so viele wie seit 2016 nicht mehr. Zahlreiche Asylbewerber etwa aus Italien ziehen im Zuge der so genannten Sekundärmigration nach Deutschland weiter. Faeser will das ändern.

Ohne Italien explizit zu erwähnen, warb die Ministerin für eine Rückkehr zu den Regeln des Dublin-Systems. „Das ist Gesetz“, sagte Faeser mit Blick auf die Regelung, die eine Rücknahme von Flüchtlingen vorsieht, die in andere EU-Staaten weitergezogen sind.

Faesers französischer Amtskollege Gérald Darmanin beklagte, dass das Dublin-Verfahren „vor allem in Italien“ nicht funktioniere. Die Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni weigert sich seit Anfang Dezember, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten nach den Dublin-Regeln wieder zurückzunehmen.  Begründet wird dies mit der Erschöpfung der Aufnahmekapazitäten.

Vor knapp zwei Wochen war ein Boot mit Migranten vor der Küste Süditaliens gekentert, dabei starben mindestens 70 Menschen. Anschließend gab es Vorwürfe gegen italienische Behörden, dass die Boote der Küstenwache zu spät ausgerückt seien.

Das tragische Ereignis rufe in Erinnerung, dass es bei den Flüchtlingen nicht um anonyme „Ströme“ gehe, sondern um Männer, Frauen und Kinder, sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag. Zugleich verurteilte sie das Vergehen der Schlepper, denen das Leben der Flüchtlinge egal sei.

Ob die Flüchtlingstragödie vor Kalabrien die EU-Staaten zu einer Lösung bei der Reform des gemeinsamen Asylsystems bewegen wird, vermochte Johansson nicht zu sagen.

Nach ihren Worten kämen die Beratungen voran. Das gesamte Paket müsse aber spätestens Anfang 2024 beschlossen sein, also vor den nächsten Europawahlen, forderte sie.

Es kann nicht sein, dass wir nur darüber reden, ob die Grenzen rund um Europa hochgezogen werden.

Nancy Faeser, Innenministerin

Faeser verlangte indes, dass unter den EU-Staaten nicht nur darüber diskutiert werde, „ob die Grenzen rund um Europa hochgezogen werden“. Vielmehr gehe es bei der Reform des gemeinsamen Asylsystems auch um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge, so dass „nicht einzelne Staaten alles stemmen müssen“.

Allerdings bleibt die Frage weiter ungelöst, wie Schutzsuchende innerhalb der gesamten EU verteilt werden könnten. Im September 2020 hatte die EU-Kommission dazu einen Vorschlag vorgelegt.

Der Entwurf der Brüsseler Behörde für ein neues Migrations- und Asylpaket sah keine starren Quoten zur Übernahme von Flüchtlingen vor – anders als nach der Flüchtlingskrise von 2015. Stattdessen wurde ein flexibleres System vorgeschlagen, das sowohl die Übernahme von Flüchtlingen als auch eine Beteiligung an Rückführungen abgelehnter Bewerber in ihre Herkunftsstaaten ermöglicht.

Während sich weiter keine Einigung für eine Entlastung der Mittelmeer-Anrainer abzeichnet, forcieren die EU-Staaten die Abschottung an den Außengrenzen. So wurde beim letzten EU-Gipfel eine Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen.

Dabei wurde unter anderem ein Pilotprojet vereinbart, bei dem die Grenze zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei mit Kameras, Fahrzeugen und Wachtürmen gesichert werden soll.