Eigentlich war das SPD-Parteitreffen für Ende Juni angesetzt. Nun wurde es vorgezogen. Derweil positioniert sich auch der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg gegen eine Koalition mit der CDU.
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Anna Thewalt
Jahrelang ging es nicht voran. Die Koalitionsverhandler von CDU und SPD wollen nun ein klares Zeichen für den Stadionneubau von Hertha BSC setzen.
Bei der ersten Parlamentssitzung wurden die tiefen Gräben zwischen SPD, Grünen und Linken sichtbar. Claudia Seibeld (CDU) wählten die Abgeordneten zur neuen Präsidentin.
Das soziale Bündnis hat noch weitere Erwartungen an eine neue Koalition – etwa die Kommunalisierung der Schulreinigung. Das Wohnungsamt soll Vorgaben strenger überwachen.
Schon nach den ersten Verhandlungsrunden der Parteispitzen stand fest: Die CDU rückt von einigen ihrer Positionen ab. Selbst Enteignungen könnten kommen.
In den Arbeitsgruppen von SPD und CDU sitzen auch Vertreter von Konzernen und Verbänden. Deren Positionen fließen nicht ein, heißt es. Doch es gibt Kritik.
„Wir sind hier, weil wir Angst haben“: Demo gegen Rentenreform könnte Wendepunkt für Frankreich sein
In über 200 französischen Städten sind Menschen gegen Macrons Rentenpläne auf die Straße gegangen. Eindrücke aus Lille im Norden des Landes.
Der SPD-Landesvorstand verhandelt lieber mit der CDU über eine neue Koalition als mit den bisherigen Partnern. Im Interview erklärt die Regierende, warum sie der CDU in die Arme läuft.
In den Sondierungen näherte man sich an, aber eine Große Koalition wäre dennoch ein Zweckbündnis mit knapper Mehrheit. Was eint CDU und SPD, was trennt sie? Eine Analyse.
Überraschende Vor-Festlegung: Die CDU spricht sich für die SPD als Partner aus, bevor deren Landesvorstand abgestimmt hat. Am Abend beschließt auch die SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Mehrere SPD-Abteilungen sprechen sich gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. Die Jusos stellen sich ebenfalls dagegen – sie fürchten einen „Rückwärtsgang“.
Bei der Wiederholungswahl hat die SPD in Mitte einen Stadtratsposten verloren, nun macht Schulstadträtin Maja Lasić den Weg für eine Umbildung des Bezirksamts frei. Profiteur ist die CDU.
Die Bildungssenatorin zieht Bilanz für 2022 zum „Bonusprogramm“. Es gibt wieder keine konkreten Angaben zu gesunkenen Abbrecherzahlen oder verbesserten Leistungen.
Ein Votum der Mitglieder könnte den Weg frei für ein Bündnis mit der CDU machen. Das Verfahren soll bereits mit der Bundes-SPD erörtert worden sein.
Berlins Regierende Bürgermeisterin betont deutlich, dass sie nicht am Amt hängt. Ist das nur eine Verhandlungstaktik oder steckt ein gewagtes politisches Manöver dahinter?
Die Juso-Vorsitzende Taşan-Funke fürchtet, dass sich ihre Partei mit Schwarz-Rot für junge Menschen unwählbar macht. Die Jungsozialisten wollen weiter Rot-Grün-Rot.
Nach der Wiederholungswahl und den ersten Sondierungen bleiben drei Koalitionsoptionen: Rot-Grün-Rot, Schwarz-Grün und Schwarz-Rot. Worauf es jetzt ankommt.
Zuvor hatten Stimmen aus der Partei eine Koalition mit der Linken in Frage gestellt. Die Linke-Parteiführung bekräftigt derweil ihre Haltung.
Betroffene kritisieren die bürokratischen Hürden für Visa. Berlin will zumindest in einem Fall für Beschleunigung sorgen.
Erdogan war beim Berliner „Gipfel gegen Jugendgewalt“ dabei. Im Interview spricht er über die Ergebnisse – und was folgen muss.
Wie es beim Thema Enteignungen weitergeht, will Berlins Regierende schon in den Sondierungen klären – und macht dies zur Bedingung für einen Koalitionsbeitritt der SPD.
Ein Jahr nach Kriegsbeginn spricht Katja Kipping über ihr Bild von Russland und die Bedeutung der Fluchtbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg für Berlin.
Drei Stunden loteten die bisherigen Koalitionspartner eine mögliche Neuauflage von Rot-Grün-Rot aus. Begleitet wurden sich von Demonstrierenden von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
Rund 360.000 ukrainische Flüchtlinge kamen bisher an Berlins Bahnhöfen an. Viele wurden weiterverteilt, einige sind geblieben. Kipping lobte vor allem den „Aktionsplan Ukraine“.