„Wollen keine Verzwergung“: In der Berliner SPD formiert sich Widerstand gegen Schwarz-Rot

In der SPD formiert sich Widerstand gegen ein mögliches Bündnis mit der CDU. So spricht sich etwa der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Hakan Demir gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU aus. Demir ist Mitglied der SPD-Abteilung Rixdorf. Diese hat am Dienstag einstimmig beschlossen, den Landesvorstand dazu aufzufordern, keine Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen.

„Wir stehen für eine soziale und solidarische Stadtgesellschaft für ganz Berlin. Diese Politik ist mit einem Koalitionspartner CDU nicht möglich“, heißt es in dem Beschluss. Man wolle „keine Verzwergung der SPD Berlin“. Besonders heikel: Die Abteilung Rixdorf gehört zum Kreisverband Neukölln – und damit zum Kreisverband der Parteivorsitzenden und bisherigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey.

Auch der Berliner SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir äußert sich skeptisch: „Mir fehlt aktuell die Phantasie wie in dieser Kombination, mit den handelnden Akteuren aus der CDU, erfolgreich im Sinne der Stadt gearbeitet werden kann“, sagte Özdemir dem Tagesspiegel. Dabei gehe es ihm nicht nur darum, dass die CDU einen „unterirdisch hetzerischen Wahlkampf“ gemacht habe.

Er traue Kai Wegner auch „nicht im Geringsten zu“, die dringend notwendige Verwaltungsreform umzusetzen. Für die SPD werde aber am Ende die Parteibasis über das Bündnis entscheiden. „Dieses Votum ist für mich im Kontext der innerparteilichen Demokratie relevant“, sagte er.

Neben Neukölln regt sich auch in anderen Kreisverbänden Protest. Die Abteilung Südstern wendet sich in einem Beschluss an ihren Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg. Darin heißt es nach Tagesspiegel-Informationen: „Wir lehnen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU ab.“

Forderung nach personeller Neuaufstellung

Die Abteilung fordert auch eine „notwendige personelle, inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung der SPD“. Einen Gang in die Opposition scheue man nicht. Insgesamt bereits vier der sieben Abteilungen des Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg sollen sich nach Tagesspiegel-Informationen gegen die Verhandlungen für eine schwarz-rote Koalition stellen. 

Die Kreisverbände der SPD Berlin sind in 119 Abteilungen organisiert. Wie groß der Widerstand für den Landesvorstand um Franziska Giffey und Raed Saleh durch sie noch werden könnte, ist unklar. In Partei-Kreisen wird zwar davon ausgegangen, dass der Unmut mit Blick auf schwarz-rote Koalitionsverhandlungen noch lauter werden dürfte. Um dem entgegenzutreten, plant die SPD-Führung, einen Mitgliederentscheid über die Koalition anzusetzen.

Wir werden uns jeder Bestrebung, eine Koalition mit der CDU zu bilden, entgegenstellen.

Juso-Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke

Die Jusos bekräftigten am Mittwoch erneut ihre Ablehnung über eine mögliche CDU-geführte Koalition mit dem Juniorpartner SPD. Dabei kritisierten sie die CDU scharf: „Wer gegen migrantisierte Gruppen hetzt, gegen bezahlbaren Wohnraum ist und die Verkehrswende belächelt, disqualifiziert sich als Koalitionspartner für die Sozialdemokratie“, sagte die Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke. Man sei enttäuscht von dem sich abzeichnenden Sondierungsergebnis.

Ich wünsche mir einen Senat, der sich endlich proaktiv und vor allem rational an die wichtigsten Probleme herantraut. [...]. Ein “weiter so” darf es dementsprechend nicht geben.

Schreibt Community-Mitglied mirkomirko

Die Erfahrungen auf Bundesebene zeigten, dass eine Koalition mit der CDU, besonders unter CDU-Führung, „im besten Fall Stillstand und im schlimmsten Fall den Rückwärtsgang“ bedeute. Das könne sich Berlin nicht leisten. Die Jugendorganisation der SPD kündigte erneut Widerstand an: „Wir werden uns jeder Bestrebung, eine Koalition mit der CDU zu bilden, entgegenstellen.“

Taşan-Funke sieht insbesondere den Wählerwillen der jungen Berlinerinnen und Berliner in einem Schwarz-Roten Bündnis nicht repräsentiert. „Eine Koalition, die nur unter den Ü60-jährigen Berliner:innen eine Mehrheit hat, lässt den Willen der Jüngeren unberücksichtigt und kann keine Zukunftskoalition sein“.

Unüberwindbare Unterschiede in der Migrationspolitik?

Die SPD-Politikerin und ehemalige Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli äußerte ebenfalls Zweifel an den Plänen der Parteispitze: „Frage mich, wie es in der Migrationsfrage einen gemeinsamen Nenner zwischen SPD&CDU geben kann“, schrieb sie auf Twitter.

Die Berliner CDU habe nach Silvester nach den Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt und so gezeigt, dass es für sie echte und nicht echte Deutsche gibt, schrieb sie weiter. Sie sei keine Gegnerin der Großen Koalition. „Aber die Berliner-CDU ist eben keine Daniel Günther oder Merkel CDU“.

Am Dienstagabend wurde bekannt, dass die Berliner SPD die Weichen für eine Koalition mit der CDU unter einem neuen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) stellt. Die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will dies am Mittwochnachmittag dem Landesvorstand der Partei vorschlagen. Die CDU – die am Dienstag noch mit den Grünen sondiert hatte – will am Donnerstag eine Entscheidung über ihre Koalitionspräferenz verkünden.