„Substanziell besser gemacht als 2015“: 60.000 ukrainische Geflüchtete in Berlin – Kipping zieht Zwischenbilanz

In Berlin haben knapp ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 etwa 60.000 ukrainische Kriegsgeflüchtete Zuflucht gefunden. Das ist die Schätzung des Berliner Senats, die Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung vorstellte. Zuvor waren die Schätzungen auch schon deutlich höher ausgefallen.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte Ende vergangenen Jahres von „über 100.000“ Geflüchteten aus der Ukraine gesprochen. Einige seien aber inzwischen auch in andere Regionen weitergezogen, andere wieder in die Ukraine zurückgekehrt, sagte Kipping. Im vergangenen Jahr sind den Angaben des Senats nach insgesamt mehr als 360.000 ukrainische Geflüchtete an Berliner Bahnhöfen angekommen. Sie wurden dann teils weiterverteilt.

Von den geschätzten 60.000 Ukrainerinnen und Ukrainern ist der überwiegende Teil bei Privatleuten untergekommen oder hat eigene Wohnungen gefunden. Nur ein kleiner Teil, rund 4200 Menschen, ist über das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) untergebracht.

Nach Angaben von Kipping erhalten etwa 25.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in der Stadt Sozialhilfe. 90 Prozent derer, die beim Jobcenter vorstellig würden, sprächen ausschließlich Ukrainisch und teils noch Russisch, so die Senatorin. Der Spracherwerb sei hier das zentrale Thema.

„Wir haben es substanziell besser gemacht als 2015“, sagte Kipping mit Blick auf die Fluchtbewegung vor acht Jahren. Diese hatte zu teils chaotischen Zuständen geführt.

Kipping zeigte sich erfreut über den „Aktionsplan Ukraine“, über den verschiedene Integrationsangebote finanziert und koordiniert werden. Der Aktionsplan sei „eine doppelte Co-Produktion“, sagte sie. Einerseits habe man dafür über alle Senatsverwaltungen hinweg zusammengearbeitet und Angebote geschaffen. Andererseits sei der Aktionsplan aber auch eine „Co-Produktion von Zivilgesellschaft und Senat“. Über ihn werden Sprachkurse, aber auch kulturelle Angebote und weitere partizipative Projekte für ukrainische Geflüchtete gefördert. Im Jahr 2022 standen dafür rund 14 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2023 werden es rund 18,8 Millionen Euro sein.  

Senatorin Kipping erneuerte ihre Forderung, die Möglichkeiten, die ukrainischen Geflüchteten offen stehen, auch für Geflüchtete aus anderen Regionen zu öffnen: etwa der sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt, Jobcenterleistungen und eine erleichterte Anerkennung einiger Berufe. „In Berlin war sich der Senat von Anfang an einig, dass wir keine zwei Klassen von Geflüchteten wollen“, sagte Kipping. Man sei aber leider an die Bundesgesetzgebung gebunden.

Kipping hatte ihre Forderung auch beim Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgebracht. Dort habe sie „große Sympathien“ dafür unter den Integrationsministern wahrgenommen, sagte sie. Gegenwehr sei aber aus Bayern gekommen. „Das ist gerade sehr umkämpft auf Bundesebene.“

Die Senatorin verteidigte bei der Pressekonferenz auch die kommissarische Leiterin des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Carina Harms. Diese ist in den kommenden Wochen im Urlaub und wird von Staatssekretärin Wenke Christoph (Linke) vertreten. „Harms ist eine der engagiertesten Streiterinnen dafür, dass Flüchtlinge hier gut aufgenommen werden“, sagte Kipping. Wenn diese nach einem Jahr anstrengendster Arbeit ihren Urlaubsanspruch wahrnehme, sei das nur richtig.

Derweil laufe das Auswahlverfahren für eine neue dauerhafte Leitung des LAF. Gespräche mit Bewerbern sollen in den nächsten Tagen stattfinden. Wann die neue Leitung genau feststeht, konnte Kipping allerdings noch nicht sagen. (mit dpa)