Forderung an künftige Berliner Regierung: Sozialgipfel will Landesamt für Wohnungswesen

Der Berliner Sozialgipfel fordert von der künftigen Landesregierung ein Landesamt für Wohnungswesen. Dieses soll als übergeordnete Stelle die Vorgaben für den Wohnungsmarkt in allen Bezirken überwachen. Das sagte die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, Ulrike Hamann, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

„Wir erleben eine kontinuierliche Überschreitung der Mietpreisbremse“, sagte sie. Trotzdem würden kaum Bußgelder erhoben, weil den Bezirken oft Personal und Kapazitäten fehlten, allen Einzelfällen nachzugehen.

Wenn gelänge, die bereits vorhandenen Regularien durchzusetzen, wären wir schon einen Schritt weiter.

Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins

Das müsse sich ändern. „Wenn es gelänge, die bereits vorhandenen Regularien durchzusetzen, wären wir schon einen Schritt weiter“, sagte Hamann. Berlin liegt nach Angaben des Mietervereins deutschlandweit auf Platz 2 bei den Angebotsmieten – aber nur auf Platz 46 bei der Einkommenshöhe. Auch deswegen schaue man mit Sorge auf den Druck, den der Markt auf die Mieten ausübe, sagte Hamann.

Mit der Forderung nach einem Landesamt greift der Sozialgipfel einen Vorschlag auf, den im vergangenen Jahr bereits die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus gemacht hatte.

Der Berliner Sozialgipfel ist ein Zusammenschluss aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Berliner Mieterverein sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg. Am Mittwoch stellte das Bündnis seine Erwartungen an die künftige Landesregierung vor.

Der Sozialgipfel fordert von einer möglichen schwarz-roten Koalition ein klares Bekenntnis zur Daseinsvorsorge. Unter anderem setzt es sich für die Rekommunalisierung der Schulreinigung, Vorgaben für öffentliche Zuschüsse an private Unternehmen sowie eine Weiterführung des 29-Euro-Tickets und des 9-Euro-Sozialtickets für den Berliner Nahverkehr ein.