Mögliche Klage gegen den Doppelhaushalt: Brandenburger Landtag hört Regierungsvertreter als Experten an

Brandenburgs CDU ist mit dem Ziel gescheitert, zur geplanten Neuverschuldung im Doppelhaushalt 2025/2026 eine erneute Anhörung externer Experten im Haushaltsausschuss des Landtags durchzusetzen. Bei einer Sitzung des Gremiums am Montag machte der Haushaltsexperte der CDU, Steeven Bretz, deutlich, dass zwei Sachverständige, die auf Einladung der Koalition zur Nettokreditaufnahme sprechen sollten, zeitgleich „offenkundig in beratender Funktion für die Landesregierung tätig waren“.

„Hätte man mir zu Beginn der Anhörung gesagt, wir haben hier zwei Anzuhörende und beide sind auch Berater der Landesregierung, hätte ich gesagt, wir hätten noch den Rat anderer Sachverständige eingeladen“, sagte Bretz. Doch sein Wunsch „im Wege der Verfassungsorgantreue alles Erdenkliche zu tun, eine neue Anhörung zu beschließen“ wurde vom Ausschuss nicht gehört. Tatsächlich hatte die CDU im April darauf gedrungen, „Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ in die Anhörung einzuladen.

Der von der Koalition benannte Experte Christian Breuer gehört zum wissenschaftlichen Stab des Sachverständigenrats. Er sei deswegen eingeladen worden, sagte der Ausschussvorsitzende Falk Janke (AfD). Doch Bretz verwies auf das Wortprotokoll der Anhörung: Breuer habe vor dem Ausschuss ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, nicht für den Sachverständigenrat zu sprechen. „Wenn Politik dazu da ist, dass sich beratende Sachverständige in einer Anhörung selbst bestätigen, brauchen wir keine Anhörungen mehr“, zeigte sich Bretz frustriert. Auch die AfD-Fraktion unterstützte am Montag die CDU. „Ich bin erschrocken über die Intransparenz des Ministeriums“, sagte die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen. „Wir brauchen eine Vertiefung und unabhängige Anhörung zur Aufnahme der Kredite.“

Der SPD-Haushaltsexperte Andreas Noack wies die Vorwürfe von Bretz indes zurück. Er sei zwar dankbar, dass die CDU auf „vermeintliche Mängel“ hinweise. „Ein Mangel wäre es aber nur gewesen, wenn der Sachverständigenrat nicht angehört worden wäre“, sagte Noack. „Nach der Anhörung war für mich klar, dass die Herleitung der konjunkturbedingten Kredite verfassungsgemäß ist.“

Dass die CDU das offensichtlich anders sieht, wurde am Montag indes mehr als deutlich. So bat Bretz im Ausschuss etwa um die Anfertigung eines Wortprotokolls, was bereits darauf hindeutet, dass der Potsdamer CDU-Politiker Material für eine mögliche Klage gegen den Doppelhaushalt sammeln will. Die Sprecherin der CDU-Fraktion, Monika Larch, wollte das am Montag indes noch nicht bestätigen. Man wolle nun in der Fraktion über das weitere Vorgehen beraten.