Die Brandmauer schwankt: Nur weil die AfD zu wenig Abgeordnete mobilisieren kann, scheitert einer ihrer Anträge

Dietmar Woidke (SPD) hat gerade noch einmal Glück gehabt: Nur weil einige AfD-Abgeordnete am Mittwochnachmittag im Plenum fehlten, wurde ein Antrag der AfD zur Grundsteuerreform nicht in den zuständigen Fachausschuss überwiesen. Denn eine eigene Mehrheit hatte Woidke in diesem Moment nicht: Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) ist erkrankt, die ehemalige Innenministerin Katrin Lange (SPD) fehlte im Plenum unentschuldigt, der BSW-Abgeordnete Oliver Skopec fehlte entschuldigt. Sven Hornauf (BSW) hatte angekündigt, dem AfD-Antrag zuzustimmen und der BSW-Abgeordnete Reinhard Simon enthielt sich in der Abstimmung. Doch SPD und BSW haben im Parlament nur zwei Stimmen Mehrheit.