Prämie fürs Ehrenamt: Landtag prüft bessere Bedingungen für Hilfsorganisationen

Am Mittwochabend werden sie wieder im Brandenburger Landtag zu Gast sein: Vertreter der Johanniter-Unfall-Hilfe aus dem ganzen Land Brandenburg, die Abgeordnete und Minister bei einem „Parlamentarischen Abend“ auf die Sorgen und Nöte der Hilfsorganisationen aufmerksam machen wollen. Vorher standen die Brandenburger Hilfsorganisationen schon auf der Tagesordnung des Parlaments.

„Wir wollen die Brandenburger Hilfsorganisationen stärken“, sagte der SPD-Abgeordnete Uwe Adler, der am Nachmittag einen Antrag der Koalitionsfraktionen in den Landtag einbrachte. Routiniert zählte er zuvor auf, dass mehr als 800.000 Brandenburger ehrenamtlich aktiv seien. 40.000 in den Freiwilligen Feuerwehren, mehr als 40.000 in den Hilfsorganisationen.

Diese Organisationen, zu denen neben den Johannitern etwa das Deutsche Rote Kreuz, die DLRG oder der Malteser Hilfsdienst gehören, hatten sich in den letzten Jahren immer wieder zu Wort gemeldet. Sie forderten eine rechtliche Gleichstellung ihrer Helfer etwa mit den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren. Plant das auch die Koalition?

„Wir wollen den Helfern grundsätzlich danken“, sagt Uwe Adler. Ansonsten enthält der Antrag jede Menge Prüfaufträge: So soll die Landesregierung prüfen, wie hauptamtliche Strukturen die Arbeit der Hilfsorganisationen vor Ort besser unterstützen können.

Geprüft werden soll auch, „ob und inwieweit Hilfsorganisationen grundsätzlich berechtigte Fördermittelempfänger und Antragsteller für Katastrophenschutzübungen auf Landesebene sein können.“ Und wie im Katastrophenschutz tätige Hilfsorganisationen generell besser gefördert werden können. „Wir wollen auch prüfen, ob Ehrenamtliche in der Wasserrettung in das bestehende System der Zahlung einer Jubiläumsprämie einbezogen werden können“, sagt Adler. „Unser Antrag ist über die Prüfungen hinaus auch die klare Botschaft an die Hilfsorganisationen, dass sie wichtig sind.“

Eine, die sich bei den Johannitern engagiert, ist die Landtagsabgeordnete Kristy Augustin (CDU). Sie gehört ehrenamtlich dem Regionalvorstand Ostbrandenburg der Hilfsorganisation an. „Man muss ja dankbar sein, wenn das überhaupt als Thema kommt“, sagt Augustin. „Aber wir müssen natürlich hingucken: Bleibt es bei Lippenbekenntnissen oder werden Hilfsorganisationen wirklich direkt unterstützt.“ Die Johanniter, die auch einer der großen Betreiber von Kindertagesstätten im Land sind, würde auch das Haushaltsbegleitgesetz mit der Verschlechterung des Betreuungsschlüssels in den Kitas schmerzen.

Der CDU-Innenpolitiker Rainer Genilke kündigte bereits im Vorfeld an, das Thema der Helfergleichstellung im Innenausschuss thematisieren zu wollen. „Wir müssen den Status der Hilfsorganisationen ändern und wollen den Antrag als Einfallstor nehmen, um uns darüber zu unterhalten, wie man das Thema mit Leben füllen kann.“ Er hoffe jedenfalls, dass der Antrag nicht nur ein Schaufensterantrag für den Parlamentarischen Abend sei. „Denn dafür ist das Thema wirklich zu wichtig.“