Parlamentarische Kontrollkommission in Brandenburgs Landtag: SPD-Abgeordneter Uwe Adler scheitert in erstem Wahlgang

Für Uwe Adler war es ein böses Erwachen. Als die Vizepräsidentin des Brandenburger Landtags, Jouleen Gruhn, am Donnerstag die Wahlergebnisse bei der Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für den Verfassungsschutz bekannt gab, erhielt der SPD-Politiker aus Potsdam nur 42 Stimmen.

Auf den CDU-Abgeordneten Rainer Genilke entfielen 54 Stimmen, auf den BSW-Abgeordneten André von Ossowsky 71 – beide waren damit gewählt. Und der AfD-Mann Daniel Münschke fiel mit 38 Stimmen erwartungsgemäß durch, auch wenn er immerhin acht Stimmen mehr hatte, als die AfD im Landtag Mandate hatte. Da laut Einsetzungsbeschluss nur eines der drei Mandate in der PKK für die Opposition zur Verfügung steht, wird die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD so wie in der letzten Legislatur dem Kontrollgremium nicht angehören.

Wirklich bemerkenswert aber war das Ergebnis von Uwe Adler: Schon im Laufe der Woche hatte es im Landtag immer wieder Geraune gegeben, dass Adler in der geheimen Wahl durchfallen könnte. Immerhin gehörte er zu den größten Kritikern der zurückgetretenen Innenministerin Katrin Lange. In der Pressekonferenz, die die SPD-Fraktion am Dienstag abhielt, erklärte der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann allerdings auf Nachfrage dieser Zeitung, dass er keine Hinweise auf Abgeordnete seiner Fraktion habe, die Adler nicht wählen würden.

Parallel dazu überraschte am Donnerstag auch das gute Wahlergebnis des BSW-Abgeordneten André von Ossowsky: Bei 32 SPD-Abgeordneten, 30 AfD-Abgeordneten, 14 BSW-Vertretern und 12 CDU-Politikern ließen sich 71 Stimmen nur erklären, wenn auch ein erheblicher Teil der AfD-Abgeordneten dem BSW-Politiker die Stimme gab.

Doch die Wahlen am Donnerstag passten auch in ein größeres Bild:. Mehrfach scheiterten in den letzten Tagen Anträge der CDU und der AfD nur knapp, weil die Koalition nicht geschlossen abstimmte. Mal waren Abgeordnete krank oder unentschuldigt abwesend, mal stimmten Sven Hornauf und Reinhard Simon (beide BSW) offen anders ab, als ihre Fraktion. Bei einer Koalitionsmehrheit von gerade einmal zwei Stimmen muss das zu Sorgenfalten bei Dietmar Woidke führen: Der Ministerpräsident kann sich künftig eigentlich niemals sicher sein, über die Regierungsmehrheit im Parlament zu verfügen.

Immerhin: In einem zweiten Wahlgang wurde Uwe Adler mit 44 Stimmen bei 41 Gegenstimmen gewählt. Da mit Manja Schüle und Katrin Lange (beide SPD) zwei Koalitionsabgeordnete fehlten, erhielt er sämtliche möglichen Stimmen des Regierungslagers. Aber keine Stimme mehr. Und dann schlug auch noch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, den BSW-Abgeordneten André von Ossowsky als Vorsitzenden der PKK vor – was dieser freilich höflich ablehnte. Am Ende wurde Adler dann mit 44 von 83 abgegebenen Stimmen bei einer Enthaltung und 38 Gegenstimmen gewählt, während sein Stellvertreter Genilke 50 Stimmen erhielt. Doch auch bei dieser Wahl erhielt Adler gerade einmal die Stimmen der Koalition.