Bedrohung in der brandenburgischen Politik: Wenn per Whatsapp die Todesdrohung kommt

Eine Nachricht auf dem Handy blinkt auf: „Es kommt wie gesagt! Es wird gestorben! Und Du bist dabei!“ – so lautete die Whatsapp-Nachricht, die der Bürgermeister der 9000-Einwohner-Stadt Luckau, Gerald Lehmann, vor einiger Zeit erhielt.

Den Absender kannte er: Es war ein Handwerker aus einem Nachbarort. Lehmann fühlte sich von der Nachricht bedroht, und erstattete Anzeige. Ein Streifenwagen der Polizei fuhr deswegen zu dem Handwerker. „Den Beamten sagte er, er habe das nicht ernst gemeint“, berichtet Lehmann. Nach einiger Zeit stellte die Staatsanwaltschaft Cottbus das Verfahren ein.

Lehmann berichtete von dem Vorgang am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie Berlin. In der vom Inforadio des RBB aufgezeichneten Podiumsdiskussion ging es um Angriffe auf Kommunalpolitiker, um Hass und Hetze im Internet, wie sie in Deutschland mittlerweile zum Alltag geworden ist.

Entwicklung in Brandenburg sorgt Experten

„Ich habe einen Brief bekommen: Ziehen Sie ihr Mandat zurück! Schützen Sie das Leben Ihrer Kinder“, sagt die Cottbuser SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein. Harte und deutliche Worte ist die Politikerin gewohnt. „Ich bin Fußballschiedsrichterin, ich kenne den rauen Ton“, sagt Wallstein. „Aber bei diesem Brief habe ich Angst bekommen, Angst um das Leben meiner Kinder.“

„Die Entwicklung in Brandenburg macht uns große Sorge“, sagt Markus Klein vom Demos-Institut für Gemeinwesenberatung. Die sozialen Medien würden die Verrohung im Land vorantreiben. „Je ländlicher eine Region ist, desto persönlicher werden die Angriffe.“ Immer mehr Menschen würden in ein Schwarz-Weiß-Denken verfallen: Bist du nicht mein Freund, bist du mein Feind. „Wir sind in einem gesellschaftlichen Prozess, wo wir aufpassen müssen, in welche Richtung es geht.“

„Man muss den Leuten ein Gesicht geben“, sagte Lehmann auf die Frage, wie man konkret mit Hass-Mails umgehen kann. „Man muss sagen: Sie oder er ist es gewesen.“ Ähnlich hält es auch die Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein. „Ich habe schon auch ans Aufhören gedacht“, sagte sie in der Diskussionsrunde. „Aber dann hätten die anderen gewonnen: Wenn du dich zurückziehst, machst du es den anderen einfach.“

Wallstein zieht deswegen regelmäßig zu Fuß und mit einem Bollerwagen durch die Dörfer ihres Wahlkreises. Sie versucht, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen – „auch wenn die mir sagen, sie hätten AfD gewählt.“ Ihre Erfahrung sei aber eine gute: „Egal, wie aggressiv und abweisend ein Gespräch beginnt, in 99 Prozent der Fälle endet es freundlich und respektvoll, wenn man dem anderen Menschen wieder zuhört.“ Dass sich die Cottbuser Abgeordnete gleichzeitig auch für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzt, ist für sie dabei kein Widerspruch. Man dürfe die extreme Rechte nicht salonfähig machen. Denn ansonsten würden aus Worten irgendwann auch Taten werden.

Die komplette Podiumsdiskussion wird am 25. Mai 2025 (11 Uhr und 21 Uhr) in der Sendung Forum des Senders rbb24 Inforadio ausgestrahlt.