Sanierung der Hamburger Bahn: Länder fürchten Finanzierungslücken und fordern mehr Mitbestimmung

Angesichts der bevorstehenden Generalsanierung der ICE-Strecke zwischen Hamburg und Berlin haben insgesamt sieben norddeutsche Bundesländer eine klare und verlässliche Finanzierung des Ersatzverkehrs gefordert.

Das geht aus einem an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gerichteten Schreiben der Verkehrsminister von Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt hervor, das dieser Zeitung vorliegt. 

Außerdem fordern die Verkehrsminister der sieben Länder Investitionen in die Infrastruktur an Bahnhöfen und sogenannten Zulaufstrecken, ein angemessenes Fernverkehrsangebot während der Bauzeit und ausreichend Kapazitäten für den Güterverkehr auf Umleitungsstrecken, heißt es weiter in dem Schreiben.

Gemeinsame Lösungen entwickeln

Um die Auswirkungen der Generalsanierung bestmöglich zu steuern und alle relevanten Akteure frühzeitig einzubinden, schlagen die beteiligten Länder zudem die Einberufung eines „Korridorbeirates“ vor.

Dieses Gremium soll Vertreterinnen und Vertreter aller betroffenen Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen regelmäßig an einen Tisch bringen, um die Planung, Umsetzung und Steuerung der umfangreichen Infrastrukturmaßnahme zu begleiten und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

„Die Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre und betrifft Millionen Menschen in ganz Norddeutschland“, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW).

„Damit die Mobilität für Pendlerinnen und Pendler sowie Unternehmen während der Bauzeit gesichert bleibt, brauchen wir vom Bund klare Zusagen für eine verlässliche Finanzierung der Ersatzverkehre und Investitionen in die notwendige Infrastruktur.“ Nur so könne man die Auswirkungen für die Menschen in den betroffenen Regionen abfedern.