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Klage- und Vorkaufsrechte werden abgebaut: Brandenburger Landtag berät über Bürokratieabbau
In Brandenburg soll Bürokratie abgebaut werden. Nun wurde im Landtag über ein erstes Gesetz für schnellere Verfahren im Infrastrukturbereich debattiert. Umweltverbände laufen Sturm dagegen.
Von Benjamin Lassiwe
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Wir werden Brandenburg einfacher machen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Marcel Penquitt. „Wir lösen das Korsett, damit Brandenburg atmen kann.“ Gemeint ist damit die Bürokratie: Schon seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im letzten Jahr ist klar, dass der Bürokratieabbau einen Schwerpunkt der Regierungsarbeit von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seinem Kabinett bilden soll.
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