„Auf Kosten der jungen Generation“: Brandenburgs Junge Union gegen Milliardenkredite im Bund

In der Diskussion um die Neuverschuldung stellt sich Brandenburgs Junge Union stellt gegen die Bundes-CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz. Die Einigung von SPD und CDU auf neue Milliardenkredite sei „eine Einigung auf Kosten der jungen Generation“.

„Wieder einmal wird Geld mit vollen Händen ausgegeben, ohne die dringend notwendigen Reformen anzugehen“, erklärte Laura Strohschneider, Landesvorsitzende der Jungen Union. Insbesondere das geplante Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben berge erhebliche Risiken. „Statt gezielter Investitionen drohen hier Verschiebungen und eine Zweckentfremdung für alles Mögliche“, warnte Strohschneider.

Warnung vor „milliardenschwerem Strohfeuer“

Die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der im Zusammenhang mit der Reform der Schuldenbremse direkt die Notwendigkeit massiver Investitionen in diversen Bereichen anmahnte, seien typisch. „Wenn man den Sozialdemokraten die Hand reicht, ziehen sie den ganzen Arm hinterher.“ Dabei könnten viele Probleme nicht allein mit immer neuen Milliardensummen gelöst werden. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass ein reines ‚Draufwerfen von Geld‘ nicht funktioniert“, sagte Strohschneider. „Ohne echte Strukturreformen wird jedes neue Sondervermögen zum milliardenschweren Strohfeuer.“

Deutschland brauche nicht per se neuen Schulden, sondern vor allem umfassende Reformen und den entschlossenen Abbau bürokratischer Strukturen und Vorgaben. „Die künftige Koalition muss den Mut haben, grundlegende Reformen anzugehen – so, wie es unser Wahlprogramm vorgezeichnet hat.“