„Bürokratie weg, Strompreise runter“: Brandenburger Regierung und Unternehmen fordern Entlastung in der Krise

Brandenburgs Industriebetrieben geht es schlecht. Vertreter der wichtigsten Unternehmen waren deswegen am Dienstag zu einer „Industriekonferenz“ zu Gast in der Potsdamer Staatskanzlei. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise, weniger Bürokratie, mehr Arbeits- und Fachkräfte auch aus dem Ausland und eine zuverlässige Förderung von notwendigen neuen Prozessen in Grundstoffindustrien wie der Stahl-, Zement- und Glasherstellung.

„Wir sind uns einig: Es braucht Stabilität und Sicherheit für unsere Industrieunternehmen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung ist für die Industrie existenziell.“ Dafür werde er sich auch bei der neuen Bundesregierung starkmachen. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“. Woidke forderte unter anderem ein „100-Tage-Sofortprogramm“ der Bundesregierung, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schnellstens zu stärken und kündigte ein „Bündnis für Industrie“ für das Land Brandenburg an.

Deutliche Kritik an der Industriekonferenz übte indes die oppositionelle CDU. „Die wirtschaftliche Lage in Brandenburg ist ernst“, sagte ihr Landes- und Fraktionsvorsitzender Jan Redmann in der wöchentlichen Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion. „An Tag 83 ihrer Regierung ist die Landesregierung aber zu nichts weiter fähig als Unterhaken und einer Situationsanalyse.“

In einem Fünf-Punkte-Plan forderte die CDU „Brandenburg zum wirtschaftsfreundlichsten und bürokratieärmsten Standort Deutschlands“ zu machen. Neben einem Bürokratieabbau und der Reduzierung der Energiekosten forderte die CDU unter anderem, die umstrittene CO₂-Verpressung in Brandenburg zu ermöglichen. Mit einer sogenannten „Work and Stay“-Agentur sollte die Fachkräfteeinwanderung gezielt unterstützt werden.

Die Hauptgeschäftsführerin des Landesverbands Nordost des Verbands der Chemischen Industrie, Nora Schmidt-Kessler, nannte die Konferenz dagegen ein „wichtiges Signal in Richtung Bund“. Erste Maßnahmen wären eine Abschaffung der Gasspeicherumlage, eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer, eine Deckelung der Übertragungsnetzentgelte und eine Sicherung der Strompreiskompensation bis 2030.

„Der bürokratische Rahmen muss auf Ermöglichung und Vertrauen statt auf Misstrauen und Kontrolle ausgerichtet werden“, so Schmidt-Kessler. „Dazu gehört die konsequente Umsetzung der ‘one in, one out’-Regel, die Umsetzung von EU-Recht ohne nationale Verschärfungen und die Aussetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und des Lieferkettengesetzes.“