Brandenburger Grüne mit neuem Vorstand: Lübcke und Rostock führen jetzt die Oppositionspartei

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Brandenburger Landtag und dem Verlust der Regierungsbeteiligung im Bund wollen sich Brandenburgs Grüne stärker auf ihre Kernthemen Umwelt- und Klimaschutz konzentrieren. Bei einer Landesdelegiertenkonferenz in Potsdam wählte die Partei am Sonnabend die promovierte Physikerin Andrea Lübcke aus Eichwalde und den ehemaligen Landtagsabgeordneten Clemens Rostock zu Landesvorsitzenden.

Rostock hatte das Amt bereits von 2014 bis 2019 inne. Die bisherigen Landesvorsitzenden Hanna Große Holtrup und Alexandra Pichl waren nicht mehr zur Wahl angetreten.

„Unsere Stimme für Zukunft, Klimaschutz und Gerechtigkeit fehlt im Landtag“, sagte Lübcke in ihrer Bewerbungsrede. Jammern würde aber nicht helfen: „Politik muss Antworten finden, die wirklich das Leben verbessern.“

Die Grünen und das Land

Den Grünen sei es nicht gelungen, sich auch jenseits der Großstädte zu etablieren. „Die Fragen in Golßen, Finsterwalde und in Perleberg sind andere als in Potsdam und Falkensee“, sagte Lübcke. „Sie brauchen auch andere Antworten.“

Rostock kritisierte, dass in der neuen Landesregierung der Klimaschutz mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Geldwäsche in einer Abteilung des Wirtschaftsministeriums angesiedelt sei und die konservative Innenministerin Katrin Lange (SPD) für das Thema Migration zuständig sei. „Wo man auch hinschaut in dieser Landesregierung: Hoffnung auf eine bessere Zukunft sucht man vergebens.“ 

Kritik an Lange und Woidke

Auch andere Redner übten scharfe Kritik an Lange und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Wir haben eine Innenministerin Lange, die falsche Zahlen vorstellt, die Ressentiments schürt und Ausländerfeindlichkeit“, erklärte etwa der Uckermärker Bundestagsabgeordnete Michael Kellner unter Verweis auf die teilweise Rücknahme der polizeilichen Kriminalstatistik in dieser Woche. „Und wir haben einen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, der schon wieder darüber nachdenkt, russisches Öl zu beziehen.“ Deutschland habe aber den Kauf russischen Öls aufgegeben, weil dadurch fünf Milliarden Euro weniger in die Kriegskasse von Wladimir Putin flössen. „Und darauf bin ich stolz.“

Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky nannte es „unverantwortlich“, wenn eine Landesregierung die Schließung der Grenzen fordere. „Wie kurzsichtig und europaverachtend ist es, das Wiederherstellungsgesetz hier in Brandenburg zu blockieren“, kritisierte er in Richtung von Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD). Sie hatte kürzlich angekündigt, im Alleingang aus einer EU-Verordnung zur Wiederherstellung von Ökosystemen auszusteigen.

Baerbock ist stolz

Kellner und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verwiesen zudem auf die Verhandlungsergebnisse der Bundes-Grünen. „Wir müssen die Schuldenbremse lockern, um Investitionen zuzulassen“, sagte Kellner. „Wir haben als Grüne sehr ernsthaft und ehrlich mit SPD und Union verhandelt: Wir haben erreicht, dass wir 100 Milliarden Euro zusätzlich für Klimaschutz in einem Sondervermögen in den nächsten Jahren haben.“

Und Baerbock betonte, dass die Klimaneutralität nun als Ziel ins Grundgesetz geschrieben wurde. Sie sagte: „Am Ende unserer Regierungszeit steht die Klimaneutralität im Grundgesetz – das ist doch eine Sensation.“