Debatte um Amt des Ostbeauftragten: Schwesig und Woidke sind für Erhalt des Postens

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich nachdrücklich für den Erhalt des Postens des Ostbeauftragten der Bundesregierung eingesetzt. „Mir geht es nicht um die Person Carsten Schneider, mir geht es um dieses Amt“, sagte die Ministerpräsidentin während des Empfangs des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. „Das Land Bayern würde auch nicht auf die Idee kommen, zu sagen: Wir brauchen keine Stimme mehr.“

35 Jahre nach der Wende seien Wirtschaftskraft, Vermögen und Löhne in Ost und West immer noch unterschiedlich. „Da haben wir noch eine Menge zu tun“, sagte Schwesig. „Das heißt für mich nicht Ost gegen West – das heißt für mich aber, dass wir Wert darauf legen, dass wir mit den ostdeutschen Bundesländern partei- und landesübergreifend weiter zusammenarbeiten.“ Man müsse weiter gemeinsam die gemeinsamen Interessen artikulieren. „Das macht keiner, wenn wir das nicht selber machen“, sagte Schwesig. „Und deswegen brauchen wir weiter eine Stimme für den Osten im Kanzleramt, egal, wer dort künftig als Kanzler einzieht.“

Unterstützung erhielt Schwesig am Wochenende von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD): „Der Abbau von Unterschieden zwischen Ost und West muss weiter Aufgabe der gesamten Bundesregierung sein“, sagte Woidke auf Nachfrage unserer Redaktion. In den letzten Jahren sei man mit Unterstützung von Olaf Scholz – dessen Wahlkreis sich bekanntlich in Potsdam befindet – gut vorangekommen. Die Angleichung der Rente sei endlich gelungen, die industrielle Basis sei in den ostdeutschen Ländern verstärkt worden.

Es bleibe aber noch immer viel zu tun. „Staatsminister Carsten Schneider gilt mein Dank für seine engagierte Arbeit“, sagte Woidke. „Das Amt des Ostbeauftragten braucht es aber weiterhin, um gemeinsam mit den ostdeutschen Regierungschefs weiter an den Problemen zu arbeiten.“

Bemerkenswert ist indes, dass es aus Brandenburg auch Unterstützung von der oppositionellen CDU für das Amt des Ostbeauftragten gibt: „Die Bundesregierung muss schlanker und effizienter werden, deshalb ist es richtig, die Anzahl der Beauftragten massiv zu reduzieren“, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann auf Nachfrage unserer Redaktion. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung habe Ostdeutschland aber noch immer spezielle Herausforderungen, Sorgen und Probleme. Das werde nicht zuletzt in den Wahlergebnissen deutlich. „Deshalb braucht es auch in der künftigen Bundesregierung eine starke Stimme für die Menschen in Ostdeutschland.“

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters hatte sich hingegen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) für eine Abschaffung des Amtes ausgesprochen. „Es braucht keine Symbolpolitik und teure Ämter, sondern konkrete Inhalte und Lösungen.“