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20.000 Unterschriften für die Tonne: Brandenburgs Hauptausschuss erklärt die Volksinitiative zum Schulessen für unzulässig
Dem Beschluss geht eine Einschätzung des Parlamentarischen Beratungsdienstes voraus. Unangenehm ist die Situation vor allem auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Stand:
Mehr als 20.000 Brandenburger hatten im letzten Jahr dafür unterschrieben. Doch die Volksinitiative „Schule satt“, die sich für ein kostenloses Mittagessen an Brandenburgs Schulen einsetzte, ist am Mittwoch vom Hauptausschuss des Brandenburger Landtags für unzulässig erklärt worden. Damit schloss sich das Gremium der Meinung des Parlamentarischen Beratungsdienstes (PBD) des Landtags an: Die Parlamentsjuristen hatten der Volksinitiative im Dezember vorgeworfen, mit einer verkürzten Überschrift oder irreführenden Tatsachenbehauptungen um Unterschriften geworben zu haben.
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