Ohne Worte: Brandenburgs Ministerpräsident verzichtet auf Regierungserklärung

Im Brandenburger Landtag ist es eine alte Tradition: Zu Beginn jeder Legislaturperiode tritt der Ministerpräsident vor das Parlament und gibt eine Regierungserklärung ab. Eine lange, ausführliche Rede, in denen er Grundlinien seines Regierungsprogramms darstellt: Vorhaben, die anstehen und Ziele, die erreicht werden sollen.

Doch wenn am Mittwoch (22.1.) das Landesparlament im Potsdamer Stadtschloss zusammenkommt, wird es als ersten Tagesordnungspunkt eine „Aktuelle Stunde“ geben: Eine Debatte zur Berliner „Grünen Woche“ und der Landwirtschaftspolitik in Brandenburg.

Der Opposition, die eine Regierungserklärung in der Regel zu einer Generalabrechnung mit dem Ministerpräsidenten und seinem Kabinett nutzen kann, stieß das am Dienstag sauer auf. „Es ist bemerkenswert, dass der Ministerpräsident keine Regierungserklärung abgibt“, sagte der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. 2019 habe Woidke eine derartige Erklärung abgegeben, nur wenige Tage, nachdem er in seinem Amt wiedergewählt wurde. „Das passt aber zur Ambitionslosigkeit dieser Landesregierung“, sagte Redmann. Der Koalitionsvertrag der Brandenburger Landesregierung enthalte viele Allgemeinplätze. „Das ist offenbar noch zu wenig für eine Regierungserklärung“, sagte Redmann. „Die Regierungsfraktionen haben offenbar noch nicht in den Arbeitsmodus gefunden.“

Im Regierungslager sieht man das natürlich anders. „Wir haben in unserer Fraktionssitzung auch über eine mögliche Regierungserklärung gesprochen“, sagte der SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. Aber für eine Grundsatzrede zur Landespolitik der nächsten Monate und Jahre sei die Zeit noch nicht reif: „Wir sind noch mitten in der Erarbeitung des nächsten Haushalts“, sagte Lüttmann. „Wir wollen erstmal Eckpunkte des Haushalts haben, um zu wissen, was wir uns künftig wie noch leisten können.“ Anschließend werde es dann auch die Gelegenheit für eine Regierungserklärung geben.