Trennung von Amt und Mandat: Wenn der Minister auch im Landtag sitzt

Wenn in diesen Tagen der Brandenburger Landtag tagt, und es zu einer Abstimmung kommt, werden auch auf der Regierungsbank die Hände in die Höhe gehen: Nur vier Minister, nämlich die Ministerin in der Staatskanzlei, Kathrin Schneider (SPD), der Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD), Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) und Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos für BSW), sind nicht zugleich auch Mitglieder des Landtags.

So viele Abgeordnete mit Regierungsamt gab es noch nie – was im Potsdamer Landesparlament eine alte Debatte wieder losgetreten hat: Sollen Minister auf ihr Mandat im Parlament verzichten?

AfD will mit Verfassungsänderung Trennung von Amt und Mandat einführen

In der Geschichte des Landes Brandenburg gab es auf diese Frage unterschiedliche Antworten. Als die Linke an der Regierung beteiligt war, waren ihre Minister zunächst auch Landtagsabgeordnete. Später kam ein Parteitagsbeschluss zur Trennung von Amt und Mandat, der damalige Finanzminister Christian Görke legte deswegen sein Mandat nieder. Und auch Axel Vogel und Ursula Nonnemacher (beide Grüne) legten ihr Mandat nieder, als sie ins Kabinett einzogen.

Am Mittwoch will nun Brandenburgs AfD will mit einer Verfassungsänderung die Trennung von Amt und Mandat einführen. „Es ist mittlerweile grotesk, dass die ganze Regierungsbank aus Abgeordneten besteht“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Bernt. Dies täte dem Gedanken der Gewaltenteilung und der Demokratie Abbruch.

Dass so ein Antrag der AfD im Landtag Erfolg haben könnte, gilt als ausgeschlossen. Dass indes auch andere Fraktionen immer wieder über die Trennung von Amt und Mandat nachdenken, wurde am Dienstag in den wöchentlichen Pressekonferenzen der Landtagsfraktionen deutlich. „Es bleibt eine Herausforderung, wenn ein Teil der Fraktion nicht im Parlamentsblock sitzt, sondern auf der Regierungsbank“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Scheetz. In der SPD sei das aber eine seit Jahren praktizierte Praxis, die sich bewährt habe.

„Es spricht nichts dagegen, zumal die Kontrolle der Regierung oder die Organisationsfähigkeit des Parlamentes nicht gefährdet ist: Ministerinnen und Minister werden in entsprechende Gremien nicht gewählt“, sagte Scheetz. „Und ich bin sehr davon überzeugt, dass sich unsere sechs Abgeordneten auf der Regierungsbank ihrer Verantwortung sehr bewusst sind.“

Zurückhaltender äußerte sich BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Man könne zur Trennung von Amt und Mandat unterschiedliche Auffassungen haben, sagte der Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht. „Letztlich entscheidet aber jede Fraktion, wie sie es für richtig hält.“