Krankenhaus-Betriebskosten in Brandenburg: Ministerin Müller will Bund nicht aus Pflicht entlassen

Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) will nicht, dass sich das Land an der Finanzierung der Betriebskosten von Krankenhäusern beteiligt. „Der Bund soll die Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren – das ist keine Aufgabe des Landes“, sagte die Ministerin am Mittwoch in der Fragestunde des Brandenburger Landtags. „Ich sehe keine Notwendigkeit, den Bund hier aus der Verantwortung zu entlassen.“

Das Land unterstütze die Kliniken in Brandenburg derzeit mit rund 200 Millionen Euro für Investitionskosten. In der Fragestunde hatten sich unter anderem die CDU-Abgeordneten Michael Schierack und Ellen Fährmann für eine stärkere Finanzierung der Kliniken durch das Land ausgesprochen. „Daran hängen zehntausende Arbeitsplätze“, sagte Fährmann.

Zudem erklärte die Ministerin, dass sie damit rechne, dass das Land in der Zeit von 2026 bis 2035 insgesamt rund 750 Millionen Euro für den Transformationsfonds für die Krankenhäuser aufwende werde. Insgesamt sollen rund 1,5 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds nach Brandenburg fließen. „Es wäre wünschenswert, wenn diese Mittel komplett vom Bund übernommen werden“, sagte Müller.