Die Kommission zur Überprüfung der Stasi-Mitarbeit Brandenburger Landtagsabgeordneter legt ihren Bericht vor. Ein Mitglied der SPD und eines der AfD spielen darin eine Rolle.
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Benjamin Lassiwe
Brandenburg muss zwei Prozent des Landes als Wildnisfläche ausweisen. Dort dürfen Menschen nichts verändern. Gehört das Natur-Ausflugsziel dazu?
Am Rande des deutsch-polnischen Bahngipfels warnte Brandenburgs Regierungschef, dass die Verbindung von Berlin nach Warschau über Frankfurt (Oder) schon 2026 an ihre Kapazitätsgrenzen gelange.
Nach Warschau, Breslau und Krakau sollen künftig mehr Bahnen fahren. Scharfe Kritik an der Bundesregierung übte Sachsens Ministerpräsident.
Der Koalitionspartner ist nicht erfreut über den Einsatz des Regierungschefs für die U-Bahn. Bisher sei es Konsens gewesen, dass die Verlängerung nicht nötig sei.
Zehntausende Datensätze hat das Brandenburger Landeshauptarchiv im Internet zugänglich gemacht. Sie sollen Aufschluss geben über den Verbleib von Raubkunst.
Der Ministerpräsident hatte eine Verbindung nach Rangsdorf versprochen. Das Ergebnis eines Kosten-Nutzen-Auswertung fiel aber negativ aus.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage bleibt das Infrastrukturministerium vage. Das sorgt für Verärgerung.
Kritiker der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hatten mit einer deutlich höheren Summe gerechnet. Zwölf Kommunen beantragten zusätzliche Gelder beim Land.
Dem Landtag liegt ein neuer Entwurf für Änderungen am Polizeigesetz vor. Die mitregierenden Grünen lehnen ihn klar ab. Die SPD sieht noch Diskussionsbedarf.
Um den Fortbestand des Senders zu sichern, würde die Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den RBB auch fusionieren. Partner könnten NDR oder MDR sein.
Ausstellende und Politik ziehen nach der Grünen Woche in den Berliner Messehallen eine positive Bilanz. Und das, obwohl weniger Besucher kamen als vor der Pandemie.
Das Land hat im Jahr 2022 rund 630 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und von anderen deutschen Organisationen aufgenommen. Die Linke begrüßt das.
RBB-Affäre zieht Kreise in Brandenburg: CDU-Fraktionschef arbeitet für Kanzlei, die den Sender berät
Jan Redmann klärte dazu im Hauptausschuss allerdings nicht ungefragt auf. Freie Wähler fordern Zuschauerbeirat und Petitionssendezeiten beim RBB.
Besonders Fiebersaft für Kinder ist schlecht erhältlich. Apotheken sollen Medikamente daher einfacher selbst herstellen können.
Das Land gab 2022 mehr als 38 Millionen Euro für die Denkmalpflege aus. Davon profitiert auch der Bahnhof Lindow.
Das Verfassungsgericht des Landes lehnt Organklage der Partei weitgehend ab – davon profitieren neben der früheren Bundeskanzlerin auch Markus Söder und Jens Spahn.
Parlamentarier aus Berlin und Brandenburg tagen in Schwedt und informieren sich über die Auslastung der PCK Schwedt, die mit den Ölsanktionen gegen Russland zu kämpfen hat.
In Berlin wurde noch einmal die Werbetrommel für Frankfurt (Oder) als Standort für das Europäische Zukunftszentrum gerührt
Beim Messerundgang von Landwirtschaftsminister Axel Vogel auf der „Grünen Woche“ machen märkische Bauern ihrem Unmut Luft. Konventionelle Landwirte fühlen sich benachteiligt.
Patienten müssten teilweise Monate lang auf einen Termin warten. Die CDU übt Kritik am Gesundheitsministerium.
Die Einrichtungen erhalten die Gelder derzeit erst drei Jahre nach Gründung. Das soll sich ändern.
Die Aufklärung der Affäre kommt Beitragszahler teuer zu stehen. Fragen wirft auch die Kooperation zwischen Kanzleien und Generalstaatsanwaltschaft auf.
Die Schaffung des Postens wurde im Vorjahr festgelegt. SPD und Grüne verbinden damit klare Forderungen.