Plan der Brandenburger Landesregierung: Antisemitismusbeauftragter soll in die Staatskanzlei

Das Land Brandenburg kommt bei der Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten voran: Eine Kabinettsvorlage, die dieser Zeitung vorliegt, sieht vor, dass ein entsprechender hauptamtlicher Beauftragter künftig bei der Staatskanzlei angesiedelt werden soll. Er soll mit der „Fachstelle Antisemitismus“ der Landesregierung zusammenarbeiten, Förderanträge freier Träger in diesem Bereich bearbeiten und das Land Brandenburg etwa beim Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung vertreten.

Alle zwei Jahre soll der Beauftragte dem Landtag einen Bericht zum jüdischen Leben und zum Kampf gegen Antisemitismus vorlegen. Zudem soll er ein Handlungskonzept zum Kampf gegen Antisemitismus erarbeiten und mit den jüdischen Gemeinden im Land zusammenarbeiten. Hintergrund ist ein Beschluss des Landtags aus dem Juni 2022: Damals hatte der Landtag entschieden, den Kampf gegen den Antisemitismus als Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen und zugleich die Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten festgelegt.

Das Thema Antisemitismus-Beauftragter darf in Brandenburg kein Feigenblatt sein.

Erik Stohn (SPD), Vorsitzender des Kulturausschusses im Landtag

Der amtierende Vorsitzende des Kulturausschusses im Potsdamer Landtag, Erik Stohn (SPD), mahnte gegenüber dieser Zeitung allerdings eine adäquate Personalausstattung des Beauftragten an. „Das Thema Antisemitismus-Beauftragter darf in Brandenburg kein Feigenblatt sein“, sagte Stohn. Gerade nach den langen Verhandlungen zur Aufnahme des Schutzes des jüdischen Lebens als Staatsziel in die Landesverfassung haben die Landesregierung und der Landtag eine Verpflichtung, für eine gute personelle Ausstattung des Beauftragten zu sorgen.

Nötig dafür sei ein personeller Unterbau, um Veranstaltungen, Schulungen und Kampagnen organisieren zu können. „Durch die Corona-Krise sind zu viele Menschen in den Sog von Fake-News-Internetportalen gekommen, auf denen auch antisemitische Hetze betrieben wird“, sagte Stohn. „Hauptaufgabe des Antisemitismus-Beauftragten wird meiner Ansicht nach die Aufklärung über jüdische Kultur und damit der Abbau von Ressentiments.“

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. „Nach der Verfassungsänderung ist es ein wichtiger Schritt, dass wir diese Stelle wirklich einrichten“, sagte Budke. In der Vergangenheit habe der Kampf gegen den Antisemitismus nicht den Stellenwert gehabt, den man sich gewünscht habe. „Jetzt sind wir einen wichtigen Schritt weitergekommen, müssen aber auf die Ausgestaltung und die Besetzung der Position achten.“

Eine Anbindung des Beauftragten beim Landtag fordert dagegen der Linken-Abgeordnete Andreas Büttner. Der Templiner sagte, der Beauftragte solle grundsätzlich ein Vertreter des ganzen Landes sein. Eine Ansiedelung beim Landtag würde deswegen besser passen. Wäre der Beauftragte, wie geplant, in der Staatskanzlei angesiedelt, würde ein permanenter Ressourcenkampf drohen. „Wichtig ist, dass der Antisemitismusbeauftragte nicht nur von Potsdam aus arbeitet“, sagte Büttner. „Er muss auch in den Regionen vor Ort aktiv sein.“