„Die strategische Ausrichtung fehlt“: Woidke will mehr Bahnen nach Polen fahren lassen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat einen weiteren Ausbau von Bahnverbindungen nach Polen gefordert. Am Rande des fünften deutsch-polnischen Bahngipfels, der am Mittwoch im Potsdamer Kaiserbahnhof stattfand, machte sich Woidke vor allem für den Ausbau der sogenannten „Ostbahn“ von Berlin über Müncheberg und Küstrin nach Gorzow (Landsberg an der Warthe) stark.

„Die Verbindung von Berlin nach Warschau über Frankfurt (Oder) kommt schon 2026 an ihre Kapazitätsgrenzen“, sagte Woidke vor Journalisten. „Wir haben deutlich gemacht, dass ein zweigleisiger Ausbau der Strecke nach Gorzow dringend nötig ist.“ Beim Bund allerdings beißt Woidke mit dieser Forderung derzeit noch auf Granit. Ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), an das Berliner Abgeordnetenhausmitglied Christian Gräff, über das zunächst die „Berliner Zeitung“ berichtete, stellt klar, dass die Ostbahn auf Bundesebene lediglich als Strecke des Regionalverkehrs gesehen wird.

Vorwürfe an Bund

„Wir sind an dem Punkt, wo ich der Meinung bin, dass Theurer die Brisanz der Lage nicht erkannt hat“, sagte der Landrat von Märkisch Oderland, Gernot Schmidt (SPD), der an dem Gipfel teilnahm. „Man muss die Frage stellen, welches strategische Interesse die Bundesrepublik an einer Anbindung nach Osteuropa und in die baltischen Staaten hat: Ich habe da heute nur wenig Interesse gesehen.“ Ähnlich äußerte sich Woidke: „Es gibt noch keine Augenhöhe mit Osteuropa“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident. „Osteuropa muss von uns stärker wahrgenommen werden.“ Diese strategische Ausrichtung vermisse er in Teilen der Bundesregierung.

Auch Brandenburgs Infrastruktur-Staatssekretär Rainer Genilke (CDU) sagte, wenn es eine zweigleisig ausgebaute Ostbahn geben würde, wäre er überzeugt davon, dass man die Strecke für den Güter- und den Personenverkehr rege nutzen würde. Während des Gipfels sprachen die polnischen Teilnehmer auch davon, ein eigenes Hochgeschwindigkeitsnetz bis zur deutsch-polnischen Grenze ausbauen zu wollen. „Ich würde mir eine Entwicklung wünschen, bei der wir den Polen vorgeben, wo die Hochgeschwindigkeitsstrecke lang ginge“, sagte Genilke.

Woidke will auch Ausbau in Lausitz

Woidke plädierte zudem für den Ausbau der Bahnlinie von Berlin über Cottbus und Weißwasser nach Görlitz und weiter nach Schlesien für den Hochgeschwindigkeitsverkehr. Dies werde im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes für die Braunkohleregionen mit 200 Millionen Euro unterstützt, so Woidke. Bei der Lausitz handele es sich ebenso wie bei Breslau um eine unglaublich dynamische Wirtschaftsregion. „Wenn wir über eine dynamische Entwicklung reden, ist die Frage, wie dynamisch wir im Ausbau der Infrastruktur sind.“

Vorerst jedenfalls wird der Ausbau des Fernverkehrs nach Polen an Woidkes heimatlicher Lausitz vorbeigehen. Ein beim Bahngipfel angekündigtes zusätzliches Zugpaar nach Breslau und Krakau wird am Grenzübergang „Oderbrücke“ bei Frankfurt die Landesgrenze überqueren. Noch vor einigen Jahren fuhr ein solcher Fernzug von Berlin über Cottbus und Forst. Doch das ständige Wechseln der Lokomotiven – von E-Lok auf Diesellok und schließlich ein polnisches Triebfahrzeug – machte die Verbindung „nur noch für Eisenbahnfreunde interessant“, sagte der DB-Konzernbevollmächtigte für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Alexander Kaczmarek.