Wehrdienst beim Wachregiment: Zwei Abgeordnete hauptamtlich bei der Stasi

Die Landtagsabgeordneten Peter Drenske (AfD) und Hardy Lux (SPD) haben ihren Wehrdienst beim Wachregiment des Ministeriums für Staatssicherheit, Feliks Dzierzynski, abgeleistet. Sie gelten damit für die Zeit ihres Wehrdienstes als hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Das geht aus dem Bericht zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine eventuelle Stasi-Mitarbeit hervor, den der Landtag am Mittwoch veröffentlichte.

Dazu hatte eine Kommission unter Leitung der Aufarbeitungsbeauftragten Maria Nooke - so wie auch schon in früheren Legislaturperioden - beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen einen Überprüfungsantrag für alle Abgeordneten des Landtags, die 1990 das 18. Lebensjahr vollendet hatten, gestellt. Während schon aus früheren Legislaturperioden bekannt war, dass die Abgeordnete Bettina Fortunato (Linke) in den Karteien der Stasi erfasst war, ohne mit dem MfS zusammengearbeitet zu haben, wurden Drenske und Lux als neue Abgeordnete erstmals überprüft. Der SPD-Abgeordnete Lux hatte jedoch in seinem Wahlkampf offen über seinen aufgrund der Wende nur noch wenige Monate dauernden Wehrdienst in der Zeit von September 1989 bis Februar 1990 gesprochen.

Widersprüche bei den Angaben des AfD-Politikers Peter Drenske

Offen hat auch der aus Elbe-Elster stammende AfD-Politiker Peter Drenske über seine Zeit beim Wachregiment gesprochen. Auf der Aufstellungsversammlung der AfD-Landesliste 2019 in Rangsdorf hatte sich Drenske als Kandidat für einen Listenplatz vorgestellt. Anschließend fragte dessen Parteifreund Christian Görsch: „Stimmt es, dass Sie fürs Ministerium für Staatssicherheit tätig waren?“ „Nein, das stimmt nicht“, antwortete Drenske. „Da habe ich mich auch schon bei mehreren Kandidaturen zu erklärt: Ich war lediglich Mitglied des Wachregimentes, was ja dazu gehört, aber ich bitte zu bedenken, dass wir selbst Bundestagsabgeordnete haben, die im Wachregiment gedient haben. Und das konnte sich nicht unbedingt jeder immer aussuchen, wo er seinen Wehrdienst geleistet hat.“ Der Dialog war so am Mittwochabend in einem Stream des Parteitags auf dem Youtube-Kanal der AfD Brandenburg zu finden.

Bei seiner Anhörung durch die Kommission des Landtags im August 2021 äußerte sich Drenske etwas anders. Dort erklärte er, „er habe sich noch in der Berufsausbildung zum Fleischer befunden, als er sich beim Wehrkreiskommando Finsterwalde im Zuge der Musterung für den Wehrdienst eingefunden habe.“ Dort sei er von einem Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit angesprochen worden. „Dieser habe ihm einen dreijährigen Dienst beim Wachregiment nahegelegt“, heißt es in dem Bericht. „Diesem Angebot gegenüber sei er aufgeschlossen gewesen, zumal damit eine Verkürzung der Ausbildungszeit verbunden gewesen sei.“ Und weiter: „Mein Vorteil: Ich konnte die Prüfung für meine Ausbildung ein halbes Jahr früher ablegen.“

Die Kommission des Landtags stellte zudem Widersprüche fest, die die Darstellung von Drenskes Einsatzorten, den Beginn seiner Tätigkeit als Koch beim Wachregiment und einen Versuch, aus dem Wachregiment austreten zu wollen, betrafen.

Drenske erwartet keine Konsequenzen

Drenske selbst sagte dieser Zeitung am Donnerstag, zu DDR-Zeiten habe man sich nicht aussuchen können, wo man seinen Wehrdienst ableiste. „Ich war damals 17 und habe nicht gewusst, dass es zwei verschiedene Sorten von Wachregimentern gegeben hat“, sagte Drenske. Als er im April 1979 zum Wachregiment eingezogen wurde, sei er „jung, naiv und ehrgeizig“ gewesen. „Ich habe in meiner Partei aber nie einen Hehl daraus gemacht, und auch nie versucht, das zu verschleiern.“

In der AfD-Landtagsfraktion sieht man den Bericht deswegen als unproblematisch an: „Es gibt, weiß Gott, weniger kritisch zu betrachtende Einrichtungen in unserer Geschichte als das Wachregiment Feliks Dzierzynski“, sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. „Aber der Wehrdienst im Wachregiment betraf nicht den Kernbereich der Überwachung und Unterdrückung der Bevölkerung durch die Stasi – deshalb erfordert der Befund keine Konsequenzen und ich erwarte auch nicht, dass die Fraktion solche fordern wird.“