Nach Wegfall der Anwohnerbeiträge: Brandenburg zahlte 33 Millionen Euro an Kommunen für Straßenbau

Die Kosten blieben offenbar im Rahmen: Nach dem Wegfall der Anwohnerbeiträge haben 2022 nur zwölf Kommunen zusätzliche Gelder zur Finanzierung von Straßenausbaubeiträgen beim Land beantragt. Alle anderen Städte und Gemeinden scheinen mit den pauschalen Ausgleichszahlungen, die das Land seit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 2019 übernimmt, ausgekommen zu sein.

Das geht aus einer Antwort des Potsdamer Infrastrukturministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervor, die am Mittwoch vom Landtag veröffentlicht wurde. Insgesamt hat das Land den Kommunen im Jahr 2022 32,9 Millionen Euro als pauschalen Ausgleich für die weggefallenen Straßenausbaubeiträge gezahlt.

„Es gab im Vorfeld ja die Vermutung, dass ein sehr viel größerer Bedarf für die Spitzabrechnung entstehen würde“, sagt die Fragestellerin Johlige. „Die Antwort zeigt, dass man davon ausgehen kann, dass die 32 Millionen Euro pro Jahr für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Wesentlichen reichen.“ Bestätigt fühlte sich am Mittwoch auch einer der Vorkämpfer für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Peter Vida. „Die ganzen Unkenrufe von vor fünf Jahren, dass die Abschaffung der Beiträge bis zu 200 Millionen Euro im Jahr kosten könnte, sind widerlegt.“

Selbst wenn die Kommunen, die Spitzabrechnung beantragt hätten, noch weitere drei Millionen Euro benötigen würen, wäre man bei insgesamt 35 Millionen, „und nicht bei 200“, so Vida. „Die Vorhersagen von BVB/Freie Wähler sind eingetroffen: Die Kommunen gehen mit Augenmaß mit dem Thema um und es blieb finanzierbar.“

Dagegen sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Jens Graf, am Mittwoch, die Spitzabrechnung sei für viele Kommunen weiter kompliziert. Künftig gebe es für Kommunen auch die Möglichkeit, für zukünftig auszubauende Straßen Vorausleistungen vom Land zu erhalten. Er rechne damit, dass dies von zahlreichen Kommunen genutzt werde. Ein Problem seien aber weiterhin die gemeindlichen Eigenanteile: „Wir haben in Brandenburg nun einmal sehr investitionsschwache Gemeinden“, sagte Graf. Nicht jede Kommune könne sich die Ausbaumaßnahmen immer leisten.