Bahnlinien in Brandenburg: Noch kein Zeitplan für Reaktivierungen

Das Land Brandenburg kann derzeit nicht verbindlich sagen, ob und wann es zu der von Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) und der Potsdamer Kenia-Koalition angestrebten Reaktivierung von Bahnstrecken kommen wird. Im Januar 2022 hatte das Ministerium bekanntlich ein Gutachten vorgestellt, das das Potential für Strecken-Reaktivierungen im Land untersuchte. Zudem hatte sich die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, ein Reaktivierungsprogramm für weitere Schienenstrecken erarbeiten zu wollen.

Doch die nun vom Landtag veröffentlichte Antwort des Potsdamer Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Templiner Linken-Abgeordneten Andreas Büttner fällt relativ ernüchternd aus. Der Uckermärker hatte unter anderem gefragt: „Wann werden die Streckenuntersuchungen in Auftrag gegeben und bis wann werden deren Ergebnisse vorliegen?“

Ministerium bleibt vage

Die Antwort des Ministeriums bleibt vage: „Nach der Benehmensherstellung zum Landesnahverkehrsplan“ würden entsprechend der dort enthaltenen Festlegungen die jeweiligen Strecken- und Haltepunktuntersuchungen aufgenommen“, heißt es dort. „Die Bearbeitungszeit der Gutachter wird dabei auch vom Umfang der erforderlichen Arbeiten je Strecke abhängig sein.“

Das Beteiligungsverfahren zum Landesnahverkehrsplan sollte eigentlich Ende 2022 bereits abgeschlossen sein. Ende Dezember teilte das Infrastrukturministerium dieser Zeitung jedoch mit, dass die Auswertung der rund 3200 dazu eingegangenen Einwendungen noch Zeit benötige und man damit rechne, dass die Ergebnisse im ersten Halbjahr 2023 vorgelegt werden.

Der Linken-Abgeordnete Büttner zeigte sich empört. „Kann ich nicht, habe ich nicht, mache ich nicht – so lässt sich die Antwort zusammenfassen“, sagte Büttner dieser Zeitung. „Wir wissen nicht, wann irgendetwas kommt, ob irgendetwas kommt, und wenn ja, wie es finanziert ist.“ Er sei persönlich immer davon ausgegangen, dass noch in dieser Legislaturperiode Strecken reaktiviert würden.

„Aber alles, was die Landesregierung bisher auf die Reihe bekommen hat, ist, eine reaktivierte Strecke, nämlich die RB 63 zwischen Templin und Joachimsthal, wieder zu schließen“, sagte Büttner. Die Art und Weise, in der das Infrastrukturministerium mittlerweile regelmäßig seine Anfragen beantworte, wolle er in jedem Fall auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrsausschusses setzen.