Die Sicherheitslage im Görli ist schlecht. Die Regierungsparteien zeigen sich nun offen dafür, den Park nachts abzusperren. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnt das ab.
Autor:in
Christian Latz
CDU und SPD regieren in Berlin seit Ende April. Bislang standen vor allem die Haushaltsverhandlungen im Fokus. Einige Gewinner und Verlierer gibt es jetzt schon.
Der CDU-Politiker will als Regierender Bürgermeister vieles anders machen als seine Vorgängerin Franziska Giffey. Gelingt ihm das?
Fast 170 Jahre lang fehlte Berlin als einziger deutscher Großstadt die eine zentrale Station. Dem Namen nach hatte es zuvor einen Hauptbahnhof gegeben, wenn auch nur kurz.
Die Züge in Berlin und Brandenburg sind seit der Einführung des Deutschlandtickets deutlich voller, sagt der Verkehrsverbund. Auf einer Strecke wird deshalb das Angebot ausgebaut.
Werner Graf fordert, mit dem geplanten Klima-Sondervermögen auch kreative Anreize für mehr Klimaschutz umzusetzen. Senatorin Schreiner wirft er vor, „keine Ahnung von Verkehrspolitik“ zu haben.
Die vom schwarz-roten Senat geschaffenen Leitungsstäbe in den Senatsverwaltungen kosten das Land Millionen. Vor allem Parteifreunde profitieren.
Bis ein Zebrastreifen in Berlin auf die Straße kommt, vergehen oft Jahre. Mit einer neuen Rahmenvereinbarung will der Senat nun den Bau beschleunigen.
Um Brandenburgs Skepsis beim 29-Euro-Ticket zu überwinden, wollte Berlin dem Land ein Angebot zur Park-and-Ride-Finanzierung machen. Brandenburg weiß nichts davon – nicht das einzige Problem.
Berlins Regierungs- und CDU-Chef Kai Wegner vollzieht eine wundersame Wandlung vom Rechtsausleger zum Liberalen. Das gefällt nicht allen in seiner Partei.
Friedrich Merz äußert sich zu einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der AfD. Kritik kommt unter anderem von Senatschef Wegner. Schließlich veröffentlicht Merz eine Klarstellung.
Vor zwei Jahren forderte das Abgeordnetenhaus den Senat auf, alle Berliner Ufer notfalls per Enteignung öffentlich zugänglich zu machen. Doch die Regierung lässt sich Zeit.
Immer wieder blockieren Autofahrer Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge im Einsatz. Dass die Zahl der Verstöße zurückgeht, sieht ein Grünen-Politiker als Zeichen fehlender Ermittlungen.
Die Senatsverkehrsverwaltung hat die Überprüfung von weiteren sieben Radwegen an Berliner Hauptstraßen abgeschlossen. Demnach sollen zwei Radwege neu geplant werden.
Zum Start der Ausweispflicht in den Berliner Freibädern gab es am Wochenende kaum Kontrollen. Das soll sich bald ändern. Doch die Maßnahme wird auch von Berlins Datenschutzbeaftragter überprüft.
Am deutlichsten war der Rückgang 2022 in Steglitz-Zehlendorf. In anderen Bezirken brauchten Autofahrer dafür länger als zuvor. Die einzelnen Ursachen für Staus wurden nicht erfasst.
Kurz vor der Eröffnung wurde ein Radweg in Reinickendorf gestoppt. Jetzt soll er doch kommen. Der Senat will trotzdem Platz für Parkplätze schaffen – zulasten des fließenden Autoverkehrs.
Die Deutsche Bahn nutzt die Ferienzeit für zahlreiche Baumaßnahmen im Berliner S-Bahnnetz. Betroffen ist besonders der Norden Berlins.
Der schwarz-rote Senat hat einen ersten Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25 vorgelegt. Ein Blick in die Ressorts zeigt, wo die Koalition neue Akzente setzen will.
Finanzsenator Stefan Evers stellt heute den Entwurf für den neuen Landeshaushalt vor. Doch nicht alles, was CDU und SPD sich vorgenommen haben, können sie auch umsetzen.
Im Berliner Haushalt werden die Kosten für das 29-Euro-Ticket eingepreist. Doch wie kann das Projekt umgesetzt werden – und ist es überhaupt sinnvoll?
Mit einer Taskforce will die Senatsverkehrsverwaltung die bestehenden Radwegplanungen schneller prüfen. Unklar ist, ob die Fachleute auch in die ersten Entscheidungen eingebunden waren.
Die landeseigene Ampelgesellschaft Infrasignal soll Fußgänger und Radfahrer schützen und den Nahverkehr schneller machen. Doch ihr Hauptziel ist ein anderes.
Zahlreiche wichtige Gebäude im Besitz des Landes modern seit Jahren unsaniert vor sich hin. Die CDU will das jetzt langfristig ändern – auch um Geld zu sparen.