„Dark Voldemort der Energiewende“: Berliner Grüne kritisieren Stellenausschreibung in der Verkehrsverwaltung

Grüne und Linke üben drastische Kritik an einer möglichen Neubesetzung in der Senatsmobilitätsverwaltung. Wie berichtet, könnte Stephanie von Ahlefeldt neue Leiterin der Abteilung Mobilität werden. Von Ahlefeldt wurde vor knapp zwei Jahren von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Abteilungsleiterin „Energiepolitik – Strom und Netze“ im Bundeswirtschaftsministerium entlassen.

Die heute 54-Jährige war früher Mitarbeiterin des langjährigen CDU-Vize Michael Fuchs und später des heutigen Generalsekretärs Carsten Linnemann. Alle drei galten als Bremser der Windkraft, weil sie versuchten, möglichst große Abstandsregeln von Wohnbebauung durchzusetzen. Von Ahlefeldt gilt als Energieexpertin, mit Verkehrsthemen hat sie sich in ihrer beruflichen Laufbahn bisher nicht beschäftigt.

„Hier wird Ideologie in Personalpolitik gegossen“, schrieb der Grünen-Fraktionschef Werner Graf auf X, ehemals Twitter. Und er fügte unter Anspielung auf den Bösewicht aus der „Harry Potter“-Reihe hinzu: „Dark Voldemort der Energiewende soll nun laut Berichten auf die Berliner Verkehrspolitik losgelassen werden.“ Der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Kristian Ronneburg, sagte: „Damit die Mobilitätswende gelingt, brauchen wir fachlich kompetentes Personal in der Verwaltung und keine Stellenbesetzungen nach Ideologie und Parteizugehörigkeit.“

Kritik übt die Opposition auch an dem Stellenausschreibungsverfahren. Dieses wurde noch unter Ex-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) begonnen und nach der Amtsübernahme von Manja Schreiner (CDU) an mehreren Stellen geändert.

Verschwunden ist zum Beispiel der Satz: „Darüber hinaus sind einschlägige Berufs- und Leitungserfahrungen im Bereich Verkehr, insbesondere in der Verkehrspolitik und Verkehrsentwicklungsplanung und Mobilität sowie Erfahrungen im Umgang mit Verkehrsträgern und Verbänden sowie Erfahrungen und Kenntnisse in der Organisation und Steuerung komplexer Prozesse unabdingbar.“

Opposition verlangt Aufklärung

Neu hinzu kam dagegen, dass es „unverzichtbar“ sei, dass Bewerber:innen, „mehrjährige Erfahrungen im Umgang mit EU-Institutionen“ haben. Ebenfalls neu ist, dass es „von Vorteil“ sei, wenn Bewerber:innen „profunde Kenntnisse des Themenfelds Elektromobilität und im Aufbau öffentlicher und privater Ladeinfrastruktur einschließlich der damit verbundenen Fragen der Stromversorgung“ mitbringen.

„Ich erwarte dringend Aufklärung darüber, welche fachlichen Gründe es für die Veränderung der Kriterien bei der Ausschreibung der Stelle gab“, sagte Linken-Politiker Ronneburg. „Sollte sich der Anschein erhärten, dass die Stellenbeschreibung bewusst auf das Profil von Frau von Ahlefeldt angepasst wurde, statt das für diese Funktion notwendige Anforderungsprofil zu spiegeln, muss das Verfahren sofort gestoppt werden bzw. rückgängig gemacht werden.“

Grünen-Politiker Graf kündigte an, eine entsprechende parlamentarische Anfrage zum Ausschreibungsverfahren an die Mobilitätsverwaltung zu stellen.

Über die Besetzung entscheidet am Ende nicht nur die CDU-geführte Verkehrsverwaltung, sondern auch der Koalitionspartner SPD. Besetzungen von Abteilungsleiterposten würden in der Personalkommission des Senats beraten, teilte die Innenverwaltung dem Tagesspiegel auf Anfrage mit. Der Senat müsse demnach den Personalvorschlägen für Abteilungsleiter zustimmen, eine reine Kenntnisnahme reiche nicht aus. (mit axf)