Versorgung ukrainischer Soldaten verbessern: Berliner Sozialverwaltung will Schwerpunktbezirk bestimmen

Um die schwierige Versorgungslage von ukrainischen Kriegsverletzten in Berlin zu verbessern, will die Senatssozialverwaltung einen Schwerpunktbezirk bestimmen, der sich konzentriert um die Anträge der Patienten kümmert. Das kündigte Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) vergangene Woche im Sozialausschuss an. Die Prüfung für eine entsprechende Rechtsverordnung sei erfolgt, sage Bozkurt. Nun würden Gespräche mit Bezirken erfolgen, die dafür in Frage kommen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind bisher mehr als 40 kriegsverletzte Soldaten über das sogenannte Kleeblattverfahren nach Berlin gekommen, um hier medizinisch versorgt zu werden. Organisiert wird die Verteilung und der Transport vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und vom Bundesgesundheitsministerium (BMG). Letzteres sprach in einer Handreichung aus dem vergangenen Jahr von „unbürokratischer und schneller“ kostenfreier Versorgung.

Um auch nach dem Krankenhausaufenthalt medizinische Leistungen, wie Rehabilitation oder die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung, zu erhalten, müssen die Soldaten sich als Geflüchtete registrieren lassen und dann entsprechende Leistungen beim Jobcenter oder Sozialamt beantragen. Die Zuständigkeiten wechseln zwischen den Behörden je nach Aufenthaltsstatus hin und her. Dazu kommt, dass die Sozialämter und Jobcenter in den verschiedenen Bezirken Fälle zum Teil unterschiedlich bewerten würden, wie auch Bozkurt bestätigte.

„Tegel ist kein Ort für Menschen, die pflegebedürftig sind.“

Aziz Bozkurt, Staatssekretär für Soziales

Das alles führt zu einem langwierigen und komplexen Verfahren, das für die Soldaten ohne Hilfe kaum zu durchdringen. Zum Teil werden die kriegsversehrten Soldaten im Ankunftszentrum Tegel untergebracht, da sich im Anschluss an den Klinikaufenthalt keine Pflegeeinrichtung findet. Hilfe beim Stellen der zahlreichen Anträge erhalten sie zum Großteil von ehrenamtlichen Helfer:innen.

„Tegel ist kein Ort für Menschen, die pflegebedürftig sind“, sagte auch Bozkurt im Sozialausschuss. Das betreffe nicht nur Kriegsverletzte. „Im Moment ist es so, dass wir in der Hierarchie der Bedürfniskette gucken. Das Dach über dem Kopf ist die erste Aufgabe, die wir haben.“

Sozialverwaltung kritisiert den Bund

Die Sozialverwaltung macht für die schwierige Lage vor allem den Bund verantwortlich. „Das BMG trifft […] Aussagen gegenüber den eingeladenen Personen, deren Erfüllung es nicht abgesichert hat, sondern die von einem anderen Bundesministerium eingeschränkt werden“, heißt es in einer Antwort der Sozialverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Catrin Wahlen, Catherina Pieroth-Manelli und Jian Omar.

Mit dem anderen Bundesministerium ist das Bundesarbeitsministerium gemeint, das Anfang dieses Jahres klarstellte, dass für Leistungen des Jobcenters „in jedem Einzelfall eine Bedürftigkeitsprüfung zu erfolgen“ – also auch für ukrainische Soldaten, die eigens für ihre Behandlung nach Deutschland geholt wurden.

Bozkurt sagte, dass Berlin sich eine andere Lösung für die Soldaten außerhalb der Regelsysteme gewünscht hätte. Allerdings sei man nun an die Vorgaben des Bundes gebunden. Das Bundesarbeitsministerium verwies auf eine Tagesspiegel-Anfrage zu Problemen bei der medizinischen Versorgung ukrainischer Soldaten auf das Bundesgesundheitsministerium. Dieses verwies wiederum zurück auf das Arbeitsministerium und die Bundesländer, bei denen die „Zuständigkeit für die Unterbringung und Versorgung inkl. Antrags- und Bewilligungsverfahren geflüchteter Menschen“ liege.