Parallel zu Haushaltsberatungen: Berliner Wohlfahrtsverbände warnen mit Kampagne vor Kürzungen

Angesichts des Haushaltsentwurfs des Berliner Senats warnen Wohlfahrtsverbände vor spürbaren Einsparungen im sozialen Bereich. Gleichzeitig wollen sie mit einer Kampagne auf die Bedeutung ihrer Arbeit aufmerksam machen.

Seit vergangener Woche wird der Haushaltsentwurf des Senats für 2024/2025 im Abgeordnetenhaus beraten. Die Freien Träger befürchten Kürzungen und auch, dass Kostensteigerungen infolge der hohen Inflation nicht adäquat ausgeglichen werden, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung am Donnerstag hieß.

Einsparungen drohen aus ihrer Sicht in mehreren Bereichen: So bemängeln sie etwa, dass nach jetzigem Stand die Gesundheitsversorgung für wohnungslose Menschen mit deutlich weniger Angeboten auskommen müsse, wenn der Haushaltsplan nicht angepasst werde. 1,5 Millionen Euro seien an Einsparungen geplant. Auch kritisieren die Verbände, dass eine bessere Finanzierung der Jugendclubs nicht in Aussicht stehe. „Die staatlichen Förderungen reichen schon lange nicht mehr“, schreiben sie in ihrer Erklärung zur Kampagne.

Zudem schlagen sie wegen der gekürzten Mittel für die Schwangerschaftsberatungsstellen Alarm. Wie berichtet, sind dafür von der zuständigen Gesundheitsverwaltung bislang 1,2 Millionen Euro weniger eingeplant.

Zum Start der Social-Media-Kampagne „Wichtiger als du denkst...“ hieß es am Donnerstag von Caritas, Diakonie, AWO, Paritätischem Wohlfahrtsverband und Jüdischer Gemeinde, sie kümmerten sich um alle Situationen, in denen jemand Hilfe brauche. Laut einem Instagram-Beitrag der Initiatoren sorgen sie gemeinsam mit anderen freien Trägern in Berlin für 11.500 Jugendhilfeplätze, 1600 Kitas, 14.000 Klinikbetten, 8000 Plätze für Geflüchtete und beschäftigen 160.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Freien Träger stellen in den verschiedenen Arbeitsfeldern 55 Prozent bis 100 Prozent der sozialen Angebote der Hauptstadt sicher.

Andrea Asch, Vorständin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Die Wohlfahrtsverbände wollen nach eigenen Angaben mit ihrer Kampagne in den Verhandlungsmonaten zum neuen Berliner Haushalt um mehr Mittel werben und daran erinnern, dass es ohne sie „kein soziales Berlin“ gebe. Schon jetzt fehlt es den Einrichtungen laut Mitteilung an Geld für Verwaltung, Mieten, Material und Energie.

„Die Freien Träger stellen in den verschiedenen Arbeitsfeldern 55 Prozent bis 100 Prozent der sozialen Angebote der Hauptstadt sicher“, sagte die Vorständin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Andrea Asch. Die Angestellten seien aber „seit Jahren chronisch unterfinanziert“.

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) stand am Donnerstag den Fachpolitikern im Arbeits- und Sozialausschuss zum Haushaltsentwurf Rede und Antwort. Sie sprach eingangs von einem Aufwuchs von „über 30 Prozent“. Sie sagte: „Nach diesen Verhandlungen kann ich sagen: Berlin ist und bleibt soziale Hauptstadt.“

Kritik kommt vom grünen Sozialpolitiker Taylan Kurt. „Angesicht der zunehmenden sozialen Spaltung in Berlin ist dieser Haushaltsentwurf keine adäquate Antwort für die sozialen Herausforderungen in unserer Stadt“, schrieb Kurt auf X, ehemals Twitter. Es werde bei der Armutsbekämpfung gespart, das Netzwerk der Wärme laufe aus und bei den unabhängigen Sozialberatungen „gibt’s nur das Nötigste an zusätzlichen Mitteln“, kritisierte Kurt.

Die Erhöhungen würden in vielen Fällen, wenn überhaupt, nur die Kostensteigerungen abbilden, so Kurt. Als Beispiel nannte er unter anderem die Kältehilfe. Hier würden zwar die Tagessätze angepasst, darüber hinaus sei jedoch kein zusätzliches Geld geplant.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Düsterhöft, verteidigt dagegen den Haushalt. „Es ist klar, dass wir die Zuwächse aus den vergangenen Jahren nicht weiter so fortführen können“, sagte Düsterhöft dem Tagesspiegel. Er kündigte an, dass die Koalitionsfraktionen noch Mittel umschichten werden, insbesondere im Gesundheitsbereich. „Zur Wahrheit gehört, dass wir nicht alle Forderungen der Sozialverbände erfüllen können“, sagte Düsterhöft. „Es war allen bewusst, dass wir die Mehrausgaben, die wir in der Krise getätigt haben, nicht verstetigen können.“ (mit dpa)