Kürzungen im Berliner Kulturetat: SPD kritisiert fehlende Abstimmung – Entscheidung vertagt

Im Etat der Kulturverwaltung herrscht in vielen Fällen weiterhin Unklarheit darüber, welchen Einrichtungen wie viel Geld im laufenden Jahr zur Verfügung steht. Die Fraktionen von CDU und SPD haben mehrere konkrete Sparvorschläge der Verwaltung, die in der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch verabschiedet werden sollten, vertagt.

Insbesondere die SPD wirft der von Kultursenator Joe Chialo (CDU) geführten Verwaltung vor, die vorgelegten Kürzungen nicht mit den Koalitionsfraktionen abgesprochen zu haben. „Es geht genauso weiter wie bei der Haushaltskonsolidierung im vergangenen Jahr“, sagte Melanie Kühnemann-Grunow, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem Tagesspiegel. „Es werden Kürzungsvorschläge gemacht, die nicht mit den kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen abgesprochen sind.“

Konkret geht es um vier Vorlagen der Kulturverwaltungen für den Hauptausschuss. Wie berichtet soll etwa das „C/O Berlin“ im laufenden Jahr 150.000 Euro weniger an Zuwendungen bekommen, weil sich die entsprechende Summe aus rechtlichen Gründen nicht wie geplant beim Deutschen Akademischen Austauschdienst einsparen lässt.

Die Programme „Draußen & Umsonst“, „Initiative Draußenstadt“ sowie der „Berliner Projektfonds Urbane Praxis“, über die kostenlose Kulturangebote im öffentlichen Raum gefördert werden sollten, sollen 2025 komplett entfallen. Dafür soll bei der „Jugendkulturinitiative“ und bei der „Modellfläche TXL“, einer Kulturfläche auf dem ehemaligen Flughafengelände, nicht gespart werden.

„Dass beim ‘Projektfonds Urbane Praxis’ gespart werden soll, finde ich schwierig“, sagte Kühnemann-Grunow dem Tagesspiegel. „Dazu werden wir nochmal das Gespräch mit der Kulturverwaltung suchen.“

Manuela Schmidt, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert, dass sich durch die Vertagung im Hauptausschuss „die Zeit des Chaos‘ und der Verunsicherung“ verlängere. Sie spricht von „handwerklichen Fehlern bei der Erstellung der Sparliste“.