Behäbig und ideenlos: Die Berliner CDU überlässt der SPD das Feld

Man kann von den zahlreichen Vorschlägen, die die Berliner SPD-Fraktion auf ihrer Klausur in Dresden am Wochenende getroffen hat, halten, was man will. Anhebung der Gebühren für das Anwohnerparken auf 160 Euro, Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Begrenzung der Managergehälter bei den Landesunternehmen, mehr Tempo beim Vergesellschaftungsrahmengesetz – über all das lässt sich vortrefflich diskutieren und streiten.

Was diese Vorschläge aber vor allem und wiederholt zeigen: Die SPD ist der deutlich aktivere, der treibende Part in dieser Koalition. Der Berliner CDU könnte diese Erkenntnis auf den ersten Blick herzlich egal sein. Zumal sie einer gewissen Logik folgt: Ein Juniorpartner links der CDU muss etwas mehr Rabatz machen, um seine Klientel zu bedienen. Zudem liegt es in der DNA der CDU, Veränderungen eher schleichend, CDU-Funktionäre würden sagen: überlegt und vernünftig, herbeizuführen.

Doch die Berliner CDU steuert auf ein nicht ganz kleines Problem zu: Womit will die Partei 2026 eigentlich Wahlkampf machen, wenn sie so weiterregiert? Zur Erinnerung: Wegner wurde gewählt nach einer Silvester-Krawallnacht und einer unüberlegten Sperrung der Friedrichstraße. Auf solche Trotz-Effekte kann ein Oppositionsführer setzen, nicht aber ein Regierender Bürgermeister.

Was bleibt, Stand jetzt, dann für die CDU? Wegners Großprojekt, die Verwaltungsreform: scheidet aus – zu komplex. Zudem wird sie 2026 noch keine spürbaren Ergebnisse produzieren. Ein Zaun um den Görlitzer Park (sollte er bis dahin überhaupt stehen): wird CDU-Wähler in Randbezirken nur mäßig beeindrucken. Wirtschaft und innere Sicherheit, die beiden Kernthemen der Konservativen: werden beide von SPD-Senatorinnen verantwortet. Magnetschwebebahn und ZLB: wurden zu Luftschlössern degradiert.

Die Berliner CDU steht in Umfragen stabil da

Dazu kommt, dass die CDU-Senatsmannschaft teilweise kein gutes Bild abgibt. Ex-Verkehrssenatorin Manja Schreiner wurde bei erster Gelegenheit geschasst, Kultursenator Joe Chialo hat sowohl in der Kultur als auch in der Partei kaum noch Rückhalt, und auch Justizsenatorin Felor Badenberg liebäugelt halb-öffentlich mit einem Abgang. Verlässlichkeit und Kontinuität sehen anders aus.

Zugegeben: Der nächste Berliner Wahlkampf ist zum Glück noch etwas hin. Zudem steht die CDU in Umfragen relativ stabil bei knapp unter 30 Prozent, während vor allem die SPD schwächelt. Doch diese Dynamik kann sich schnell umkehren. 2026 wird wahrscheinlich ein CDU-Kanzler regieren. Auf die Verbitterung über die Ampel, von der 2023 auch Wegner profitierte, wird die CDU kein zweites Mal setzen können.

Fragt man Spitzenpolitiker der CDU aktuell, welche politischen Vorhaben in den kommenden anderthalb Jahren noch umgesetzt werden, bekommt man viele Phrasen und wenig Konkretes zur Antwort. Das liegt zum einen an den zum Teil geerbten Haushaltssünden von Rot-Grün-Rot, die der aktuellen Koalition nur wenig Gestaltungsspielraum lassen. Zum Teil liegt es aber auch an der Behäbigkeit und Ideenlosigkeit der Berliner CDU.

Die Partei sollte sich zumindest auf einige wenige konkrete politische Vorhaben verständigen, die über einen Zaun hinaus gehen. Das wäre nicht nur für die Koalition und den kommenden CDU-Wahlkampf ein Gewinn, sondern auch für Berlin.