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CDU und SPD haben sich auf eine Investitionsplanung für die kommenden Jahre geeinigt.

© IMAGO/Funke Foto Services/Maurizio Gambarini

Tagesspiegel Plus

Schwarz-rote Finanzpolitik: Viele Projekte sind tot – doch der Berliner Senat will es nicht sagen

Die Investitionsplanung gilt als wichtige finanzpolitische Weichenstellung für die kommenden Jahre. Das von CDU und SPD verabschiedete Papier wirft jedoch mehr Fragen als Antworten auf.

Daniel Böldt
Ein Kommentar von Daniel Böldt

Stand:

Ehrlich machen wollte sich der schwarz-rote Senat mit der nun vorgelegten Investitionsplanung für die kommenden Jahre. Sich von sogenannten „Fata Morganas“, die die rot-grün-rote Vorgängerregierung über Jahre vor sich hergetragen habe, endlich verabschieden und zu einer seriösen Finanzplanung zurückkehren.

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