Dietmar Neuerer

Die Spitzen von Union, SPD und Grünen sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Jetzt braucht es noch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat – doch in einigen Bundesländern rumort es.

Ein Hamburger Investor setzt beim Bau eines Windparks in der Nordsee auf chinesische Technologie. Experten warnen vor Spionagerisiken. Politiker fordern Konsequenzen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD untersucht. Das Ergebnis: Die Pläne schaden Deutschland – aus mehreren Gründen.

Die Union hat für ihre Migrationspolitik harsche Kritik einstecken müssen. Nun erhält sie Rückendeckung von einem bekannten Wissenschaftler.

Keine Partei erhält im Wahlkampf so viele große Einzelspenden wie die AfD. Ein Teil des Geldes kommt aus dem Ausland – und eine fast siebenstellige Spende zerrüttet ein Familienunternehmen.

Als großen Erfolg feierte die Ampelkoalition die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will diese im Falle eines Wahlsiegs wieder zurücknehmen. Ökonomen warnen vor den Folgen.

Weil die potenzielle neue Regierungspartei Österreichs politisch eng mit Russland verflochten ist, sorgen sich internationale Partner. Deutsche Politiker fordern deutliche Konsequenzen.

Die AfD zieht mit der Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus dem Euro-System in den Bundestagswahlkampf. Ökonomen lehnen die Gedankenspiele als wirtschaftsfeindlich ab.

Die AfD hat erste Themen für die Bundestagswahl skizziert. Sie will dabei auch mit Wirtschaftspolitik punkten. Ob die Maßnahmen aufgehen könnten, zweifeln Experten stark an.

Seit Monaten steht eine Entscheidung über den Verbleib chinesischer Komponenten in Deutschlands superschnellem Internet aus. Nun gibt es anscheinend eine Einigung in Grundzügen.

Führende Unionspolitiker sympathisieren mit neuen Sondervermögen für Infrastruktur, Klima und Verteidigung – und wähnen Parteichef Merz auf ihrer Seite.

Berlins Regierender Bürgermeister ist überzeugt: Ohne Extra-Schulden kommt das Land nicht aus der Krise. Die CDU sei bereit zur Reform der Schuldenbremse – und für Sondervermögen.

Die Bundesregierung bangt wegen des möglichen Rechtsrutschs bei den Neuwahlen in Frankreich um die künftige Zusammenarbeit. Denn der rechtsnationale RN sieht Deutschland eher als Gegner.

Bedingt durch die schlechten Ergebnisse bei der Europawahl ringen Bund und Länder um Fortschritte in der Migrationspolitik. Diese Punkte werden diskutiert.

Zu wenig Bunker, fehlende Sirenen: Die Bundesregierung will mit einer neuen Strategie Defizite bei Landesverteidigung und Zivilschutz beseitigen.

Seit Jahren beschäftigt ein möglicher Huawei-Bann die deutsche Politik. Jetzt berieten sich Kanzler Scholz und mehrere Minister. Die Frist für den Ausbau kritischer Komponenten wird wohl gelockert.

AfD-Politiker pflegen regelmäßig Kontakte zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“. Dabei steht die Gruppierung nicht nur im Visier des Verfassungsschutzes.

AfD, Le Pen, Meloni: Für eine wachsende Zahl junger Menschen sind das keine Feindbilder mehr, sondern wählbare Alternativen. Sie schaffen es immer häufiger, cool zu wirken.

Die Kurzvideo-App könnte in den USA verboten werden, sollte es ein rein chinesisches Unternehmen bleiben. Der Gesetzesvorstoß ruft auch Politiker in Deutschland auf den Plan.

Nah- und Fernwärme gilt als Heizform der Zukunft. Doch wer privat mit Gas heizt, heizt meist günstiger. Vermieter fordern nun eine staatliche Preiskontrolle.

Staaten und Finanzinvestoren wollen wieder verstärkt auf Atomkraft setzen. In Deutschland hingegen bleibt das Thema für viele ein Tabu. Ein Grund: Deutschland hat andere Voraussetzungen.

Peking bildet in Wuhan auf 40 Quadratkilometern eine neue Cyberarmee aus. Eine exklusive Studie zeigt nun, wie gefährlich Chinas Cyberkrieger für deutsche Firmen sind.

Viele Haus- und Wohnungsbesitzer blicken besorgt auf die gestiegenen Zinsen. Vor allem für eine Gruppe fürchten Experten schwere Folgen.

Die harte Linie des Innenministeriums gegen Huawei wird für die Bahn zum Problem. Der Staatskonzern nutzt IT-Technik des chinesischen Herstellers. Das stößt parteiübergreifend auf Kritik.