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Dobrindt will Drohnenabschuss ermöglichen: Gewerkschaft der Polizei gegen Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr
Die Bedrohung durch Drohnen nimmt zu. Aus Dänemark wird ein neuer Vorfall gemeldet. Der Bundesinnenminister kündigt Konsequenzen an. Seine Pläne stoßen aber auf Widerstand.
Stand:
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, lehnt eine Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr zur Abwehr von Drohnen ab. Kopelke sagte dem Handelsblatt, es sei zwar gut, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Drohnenabwehr endlich angehe. „Als Polizeiminister muss er aber seine Polizei befähigen und nicht auf die Bundeswehr hoffen, denn der Einsatz der Bundeswehr ist nur schwer und in wenigen Ausnahmen möglich.“ Hintergrund ist, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Inland an strenge verfassungsrechtliche Vorgaben geknüpft ist.
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