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Wenn Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission bleibt, wird sie sich nicht mehr auf eine progressive Mehrheit stützen können, sondern muss sich nach den Christdemokraten richten.

© dpa/Philipp von Ditfurth

Tagesspiegel Plus

„Die progressive Mehrheit ist in Gefahr“: Was ein Rechtsruck bei der Europawahl wirklich bedeuten würde

Bei der Europawahl könnten die Radikalen laut Prognosen zwar zusätzliche Sitze gewinnen, nicht aber an Einfluss in Brüssel. Strategische Gewinner dürften die moderat Konservativen werden.

Fünf Wochen vor der Europawahl am 9. Juni ist der Wahlkampf in vollem Gang. In Deutschland warnen viele vor einem „Rechtsruck“. Aber was würde der für die künftigen Machtverhältnisse in Brüssel bedeuten?

SPD-Spitzenfrau Katarina Barley behauptet seit Wochen, es drohe eine „Koalition aus Konservativen, Liberalen und Rechtsextremen“. Die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nennt das einen „durchschaubaren Vorwurf“. Auch Unionsabgeordnete ordnen Barleys Attacke als ein Schreckgespenst ein, mit dem sie um Wähler werben und die Furcht der Sozialdemokratie vor ihrem eigenen Machtverlust überdecken wolle.

Unbestritten werden Rechtspopulisten der Gruppe Europäische Konservative und Reformer (EKR) und radikale Rechte, die der Parteienfamilie Identität und Demokratie (ID) angehören, stark hinzugewinnen. Drei altgediente Europaabgeordnete der Grünen, der SPD und der CDU zeichnen jedoch ein etwas anderes Bild von den möglichen machtpolitischen Folgen der Wahl.

Ein Viertel der Sitze für Populisten und Radikale

Die ID könnte laut einer Projektion des European Council on Foreign Relations (ECFR) von bisher 58 auf 98 Sitze wachsen, die EKR von 67 auf 85. Zusammen kämen sie auf gut 180 der 720 Mandate, ungefähr ein Viertel des künftigen Parlaments. Sie würden Sitze hinzugewinnen, aber nicht die Macht übernehmen.

Die EVP könnte wohl künftig mit weiter rechts stehenden Kräften eine Mehrheit bilden. Ich glaube aber nicht, dass sie strategisch darauf setzen wird.

Reinhard Bütikofer, grüner Europaabgeordneter 2009 bis 2024

Die eigentlichen Gewinner aber werden wohl die Christdemokraten sein, die sich auf EU-Ebene Europäische Volkspartei (EVP) nennen. Sie werden voraussichtlich ein paar Sitze verlieren, aber mit gut 170 Sitzen die stärkste Fraktion bleiben. Damit würden sie an Macht gewinnen, auch wenn sie sich nicht mit dem rechten Rand verbünden.

Umgekehrt werden die Sozialisten (SD), wie die Sozialdemokraten auf EU-Ebene heißen, einen Machtverlust erleiden, selbst wenn sie nur wenige Sitze einbüßen und ihre Position als zweitstärkste Fraktion mit rund 130 Sitzen halten werden. Beides hat mit der Gesamtkonstellation zu tun.

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„Die Kräfte von der Mitte nach links verlieren die Option, eine sogenannte progressive Mehrheit zu organisieren“, fasst der Grüne Reinhard Bütikofer die voraussichtlichen Folgen der Wahl zusammen. Nach 15 Jahren scheidet der 71-Jährige aus dem Europäischen Parlament (EP) aus.

Bütikofer glaubt nicht an die von Barley beschworene rechte Koalition. „Die EVP könnte wohl künftig mit weiter rechts stehenden Kräften eine Mehrheit bilden. Ich glaube aber nicht, dass sie strategisch darauf setzen wird.“ In der neuen Konstellation werde die moderat konservative EVP „jedoch ein Druckmittel gegenüber Sozialisten und Grünen haben, bei Kompromissen mehr von ihren Anliegen durchzusetzen als im alten EP“.

Wir haben derzeit eine progressive Mehrheit im EP. Wenn wir uns die aktuellen Projektionen ansehen, ist die in Gefahr.

Jens Geier, SPD-Europaabgeordneter seit 2009

Ähnlich sieht das der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier aus dem Ruhrgebiet. „Wir haben derzeit eine progressive Mehrheit im EP. Wenn wir uns die aktuellen Projektionen ansehen, ist die in Gefahr.“ Der 63-Jährige ist Historiker, sitzt seit 2009 im EP und kümmert sich um Energie, Industrie und Raumfahrt.

„Nach aktuellen Projektionen bleibt die sozialdemokratische Fraktion die zweitstärkste Fraktion, die Grünen werden schwächer, die Liberalen werden schwächer, nationale und rechtsextreme Gruppen werden stärker. Wir kämpfen dafür, diesen Trend zu drehen“, fasst er die Wahlkampfstrategie der SPD zusammen.

Auch im künftigen EP werden die vier Parteienfamilien, die aus deutscher Sicht demokratisch und proeuropäisch sind – EVP, SD, Liberale und Grüne – laut den Projektionen annähernd eine Zweidrittelmehrheit haben. Rechtspopulisten und EU-Gegner sind weit davon entfernt, an die Macht zu kommen.

Die Druckverhältnisse im EP ändern sich jedoch. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer ersten Amtszeit oft auf die progressive Mehrheit gestützt. Falls sie eine zweite Amtszeit erhält, wird sie sich stärker nach der EVP richten müssen. Eine Kooperation mit den Rechtsaußen in der ID hat sie ausgeschlossen, ist aber offen für Gespräche mit den rechtspopulistischen Reformern.

Das Thema Sicherheit und Verteidigung hat viel höheres Gewicht als in früheren Europawahlen.

David McAllister (CDU), Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im EP

Mit dem Ukrainekrieg haben sich die Prioritäten in Europa geändert. Green Deal, Klimapolitik, Elektroautos, die Förderung von Minderheiten und Geschlechterthemen sind den Wählern nicht mehr ganz so wichtig.

„Das Thema Sicherheit und Verteidigung hat viel höheres Gewicht als in früheren Europawahlen“, meint David McAllister (CDU), Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im EP. „Die drei zentralen Themen sind: Wie verteidigen wir unsere Demokratie nach außen und innen? Wie verteidigen wir Europa? Und wie verteidigen wir unseren Wohlstand?“

„Wir werden deutlich mehr für unsere Verteidigung ausgeben müssen. Das sollte nach Möglichkeit gemeinsam europäisch geschehen“, sagt McAllister. „Der Strategische Kompass ist ein großer Fortschritt. Es gilt, den europäischen Pfeiler innerhalb der Nato zu stärken.“

Eine zügige Erweiterung um neue Mitglieder erwartet der 53-Jährige nicht. „Aktuell sieht es so aus, als würde keines der Kandidatenländer in diesem Jahrzehnt beitrittsreif werden.“ Aber die EU „muss in der nächsten Legislatur ihre Strukturen so reformieren, dass sie in der Lage wäre, weitere Staaten aufzunehmen“.

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