Die Bundestagsfraktion der Grünen möchte die umstrittene Mietpreisbremse verlängern und das Vorkaufsrecht reformieren. Weitere Details wurden bei der Jahresauftaktklausur beschlossen.
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Felix Hackenbruch
Die Bundestagsfraktion der Grünen möchte die umstrittene Mietpreisbremse verlängern und das Vorkaufsrecht reformieren. Weitere Details wurden bei der Jahresauftaktklausur beschlossen.
An der dortigen PCK-Raffinerie hängt die Kraftstoffversorgung für weite Teile des Landes. Rettung könnte aus Polen kommen.
Trotz aller Proteste wird Lützerath wohl abgebaggert. Für die Grünen ist das der Auftrag, an anderer Stelle noch konsequenter zu werden.
Nach wochenlanger Vorbereitung überrascht die Polizei die Aktivisten im Braunkohledorf Lützerath. Gegen die Räumung protestieren inzwischen auch Prominente.
Zwei Jahre war Dirk Adams Migrationsminister in Thüringen, dann servierte ihn seine eigene Partei ab. Nun folgt ihm die einzige schwarze Polizistin des Landes.
In Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen soll ab Anfang Februar das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Nahverkehr freiwillig sein.
2023 wollen die Grünen endlich einen zweiten Ministerpräsidenten stellen. Dafür rufen sie ein Jahr des Klimaschutzes aus und schärfen ihr wirtschaftspolitisches Profil.
Kohleausstieg 2030 gegen Lützerath – diesen Deal machte Wirtschaftsminister Robert Habeck mit RWE. Doch in seiner eigenen Partei wollen das viele nicht akzeptieren.
90 Prozent seiner Bodenschätze importiert Deutschland bislang. Doch Lieferengpässe und Abhängigkeiten können zur Gefahr werden. Nun steuert die Ampel um.
Länderminister sehen die Probleme nicht unbedingt beim Zugang zu Feuerwerkskörpern. Andere verweisen auf den Bund.
Für die deutsche Industrie ist die Einspeicherung von CO₂ mit Blick auf die Klimaziele verlockend. Die Bundesregierung will diese sogenannte CCS-Methode ermöglichen – doch das Vorhaben ist umstritten.
Fast der gesamte Kraftstoff für Berlin und Brandenburg wird in der Raffinerie verarbeitet. Aufgrund des EU-Embargos tröpfelt das russische Öl nun aus. Und dann?
Die Ministerpräsidenten Kretschmann und Weil sehen die wirtschaftliche Lage mit Sorge. Baden-Württembergs Regierungschef warnt, 2023 sei der „Kipppunkt“ für den Wohlstand.
Die Naivität gegenüber China ablegen, Bürokratie und Abhängigkeiten abbauen, Windräder auch für den Süden Deutschlands: Wie Winfried Kretschmann die Wirtschaft antreiben will.
Merkel, Lauterbach, Lambrecht – eine Reihe an Politikern geht als Verlierer aus diesem Jahr hervor. Eine Auswahl.
Es war ein nervenaufreibendes Jahr – doch es hat auch politische Gewinner hervorgebracht. Wer ist aufgestiegen? Eine Auswahl.
Die Pandemie ist vorbei, sagt Virologe Christian Drosten. Die FDP fordert ein Ende der Schutzmaßnahmen, doch Gesundheitspolitiker und Experten warnen.
In Lubmin wird wohl bald das erste Flüssigerdgas ins Netz eingespeist. Dabei liegt eine Genehmigung noch gar nicht vor.
Die aktuelle Corona-Verordnung gilt bis Mitte Januar. CDU und FDP wollen das Ende der Maßnahmen – die Grünen einen Flickenteppich vermeiden.
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„Wäre leichtsinnig“: Buschmann will Coronamaßnahmen außer Kraft setzen – Lauterbach dagegen
Weil der Virologe Christian Drosten die Pandemie für beendet erklärt, macht Justizminister Buschmann nun Druck. Doch vom sofortigen Ende der Maßnahmen hält Lauterbach wenig.
Der Charité-Virologe hält die Pandemie für beendet. Minister Marco Buschmann fordert nun das Aufheben der Covid-Regelungen.
Hohe Strompreise könnten den Umstieg auf E-Autos unattraktiv machen, befürchtet Verkehrsminister Wissing. Er fordert daher einen Weiterbetrieb der Atomkraft.
Über Monate lebte Omid Nouripour mit den Folgen seiner Covid-Infektion. Hier spricht er erstmals offen über Erschöpfung und Angst sowie die Gnadenlosigkeit des Politikbetriebs.